Die Anstalt zu TTIP – ein ausgezeichneter Anstoß für Ihre Diskussion im privaten Kreis

Gestern (24.05.16) wieder mal diese aufklärende Sendung. Da wir in Deutschland einen großen Bedarf an politischer Debatte haben, da die Parteien ihren Bildungsauftrag haben verkümmern lassen und da das kritische Bürgertum zusammengeschrumpft ist wie ein mit Kunstdünger aufgeblasenes Radieschen, sollten wir jede Gelegenheit nutzen, im privaten Kreis wichtige politische Fragen zu besprechen. Dazu gehören an vorderer Front die Freihandelsabkommen. Deshalb die Anregung: Laden Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten am Wochenende ein, führen Sie die Sendung der „Anstalt“ von gestern vor. Das ist interessant und der Austausch darüber macht Freude. – Es folgt eine kurze Besprechung der gestrigen Sendung von der Koordinatorin der NDS-Gesprächskreise, Anette Sorg. Albrecht Müller.

Die Anstalt: Wenn Verzweiflung nicht nur gespielt ist

Quelle Youtube:

Es ist schwierig, sich nicht zu wiederholen bei der Besprechung „der Anstalt“. Erneut keimt der Wunsch auf, diese Sendung möge sich als Endlosschleife bei den EU-Parlamentariern und Bundestagsabgeordneten auf deren mobilen Endgeräten ausbreiten. Erneut der Wunsch, dass die Anstalt öfter, länger und zu einer Uhrzeit gesendet wird, zu der uns sonst nur seichte Unterhaltung oder dämliche öffentlich-rechtliche Quizshows präsentiert werden. Weiterlesen

TAFTA – die große Unterwerfung

Le Monde diplomatique

Le Monde diplomatique

Quelle: Le Monde diplomatique

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte „Harmonisierung“ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. Weiterlesen

Krieg gegen Lehrer

Quelle: NDS

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten. Von Emran Feroz.
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Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.

Verantwortlich:

100 tausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.


Ihre Geschäftspartner in der Wirtschaft hießen Maschmeyer und Co. – darunter edle Adressen der Versicherungswirtschaft.

Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Flop wird, konnte man damals in den entscheidenden Jahren nach dem Jahr 2000 auch schon wissen.

Ein zehn Jahre altes ARD-Morgenmagazin zeigt, wie wir bei der Rente verladen worden sind. Weiterlesen

Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen

Quelle: Zeit Online

Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt.
Rund um die Uhr, unterbezahlt und unversichert.“Pflegesklavinnen“ nennen manche diese Menschen, oft aus Osteuropa, die teilweise weniger als 800 Euro im Monat verdienen – für einen Job, für den es eigentlich drei Pflegekräfte bräuchte. Die Frauen, selten Männer, arbeiten als 24-Stunden-Kräfte, auch „Live-Ins“ genannt, in Privathaushalten. Von dort aus versorgen sie Menschen Tag und Nacht, gehen einkaufen, kochen, geben Tabletten und sind Gesprächspartner. Und weil sie keine Rechte haben, werden sie oft mit Füßen getreten.
Rassistische Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, Schläge, ein Leben im Keller ohne Fenster oder zu wenig zu essen. Das passiert täglich. Wie viele Frauen derzeit in Deutschland in solchen Verhältnissen leben, weiß niemand genau. Experten schätzen, dass es zwischen 100.000 und 300.000 sind. Eine Studie für das polnische Arbeitsministerium geht davon aus, dass 94 Prozent dieser Frauen illegal in Deutschland arbeiten. […]
Zum einen ist das Lohngefälle zwischen Deutschland und den osteuropäischen Nachbarn sehr steil. Die Fahrtstrecken sind vergleichsweise kurz, die Anreize hoch. Dazu hat die Pflege im eigenen Zuhause in Deutschland eine besondere Bedeutung, die es so in anderen Ländern nicht gibt. […]
In anderen nordeuropäischen Ländern ist das anders. In Skandinavien, aber auch in Belgien, den Niederlanden oder Frankreich. „Dort ist die stationäre Pflege auch finanziell viel besser ausgestattet“, sagt Hagedorn. In Deutschland ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der für Pflege ausgegeben wird, zum Teil nur etwa halb so hoch wie in Nordeuropa.
Die Folge: Viele Menschen werden daheim betreut. Doch in der ambulanten Pflege bleibt oft nicht genug Zeit, denn abgerechnet wird in Minuten. Meist übernehmen Frauen oder Töchter den Rest der Pflege. Die Belastung ist riesig. Das Pflegegeld, das Angehörige bekommen, liegt bis heute unter dem Existenzminimum. Und eine legale, ambulante Pflege, die eine Vollversorgung wie im Heim garantieren würde, wäre für die meisten unbezahlbar. Oft scheinen 24-Stunden-Pfleger aus Osteuropa die einzige Alternative zu sein.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: In Deutschland ist halt die Umverteilung von unten nach oben heilig. Natürlich wären bei einer anderen Verteilung auch eine Verdopplung der Ausgaben für die Pflege vorhanden, aber eben nicht im real existierenden deutschen Kapitalismus. Im Übrigen stehen die genannten Länder, Belgien, die Niederlande, Frankreich, die skandinavischen Länder, nicht im globalen Wettbewerb und können sich deshalb diesen ganzen Sozialismus von Menschenwürde usw. leisten.

Hilfe: Der Russe steht vor der Tür!!!!!

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Wenn heute das Merkel-Kabinett tagt, wird wohl öfters ein Minister aufstehen und die Tür aufmachen, um zu sehen, ob der Russe schon davor steht. Im Sicherheitskonzept der Regierung ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Thema. Generell geht es in dem Entwurf um das Szenario, dass Deutschland zum Beispiel im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.
Da es wohl nicht um Kanada, Mexiko und auch nicht um den Hindukusch geht, ahnen wir: Wie Jahrzehnte im Kalten Krieg steht wieder der Russe vor der Tür.
Zu Recht sagte Michail Gorbatschow: „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen… Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über.“
Der US-Imperialismus zündelt weiter an der russischen Grenze und die europäischen „Staatenlenker“ mit Merkel an der Spitze sind nicht in der Lage, Europas Interessen durchzusetzen: Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
Nicht vergessen. Die Nato gibt 13mal so viel Geld fürs Militär aus wie Russland.

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