Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie.

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Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben – Albrecht Müller [ 2:45 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Das wurde in der „Der Anstalt“ des ZDF vom 4.4.2017 meisterhaft gezeigt und belegt.

Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der De facto-Privatisierung der Autobahnen damit weiter und verkleistern diesen Vorgang mit allerlei Tricks.

Der Titel der Sendung lautete mit Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.

Insgesamt eine sehr gute, sehr ernsthafte Sendung trotz allen Klamauks, der auf der Bühne auch vorkam. Das ist aber aus meiner Sicht die hohe Kunst „Der Anstalt“, ihrer Macher und ihres Teams um Claus von Wagner, Max Uthoff, Dietrich Krauss und ihres Regisseurs Hof: Sie vermitteln Wissen über ernste Vorgänge, leisten Sozialkritik, wie wir es eigentlich von der Sozialwissenschaft erwarten müssten, und meistern diese Aufgabe auf unterhaltsame Weise.

Beim Thema Rente haben die Regisseure der Anstalt einen Österreicher auftreten lassen, der in seiner Person demonstrierte, dass man auch den anderen Weg gehen kann: die Konzentration aller Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente – mit dem Erfolg, dass in Österreich der Durchschnittsrentner fast doppelt so viel in der Tasche hat als in Deutschland.

Interessant war auch, wie beim Thema Rente die verschiedenen Säulen visualisiert worden sind. Große Klasse!

Wenn Sie die Sendung nicht gesehen haben, holen Sie das nach, am besten im Familien- oder Bekanntenkreis.

Verantwortungslose Lügner

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.

Wir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert. Verantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.

Lügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
Die Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
Ach ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.

Die Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
Und dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.

Da kommt Europas gestiefelter Messias

Quelle: FAZ

Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
„Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
Kritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
Jetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht.

„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

Man muss diese Doppelstrategie, wie sie bei SPD und Grünen angewandt wurde und seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei üblich geworden ist, kennen und sich merken, um noch zu durchschauen, was um uns herum vorgeht.

Wie in allen Parteien gibt es auch bei der Partei DIE LINKE personelle Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe. Die Entscheidung, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auszurufen, war richtig. Eine von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage bestätigte die Aufstellung Wagenknechts und Bartschs. Das Ergebnis: Wagenknecht und Bartsch sind beliebt, Kipping und Riexinger leider nicht. Siehe hier.

  • Bekanntheit: 79 Prozent der Befragten kennen Sahra Wagenknecht, 50 % Dietmar Bartsch, 40 % Katja Kipping, nur 25 % kennen Parteichef Bernd Riexinger.
  • Politische Arbeit: Auf einer Skala von – 5 bis + 5 wird nur die Arbeit von Wagenknecht und Bartsch (beide + 0,3) positiv bewertet. Die Arbeit von Kipping (– 0,3) und Riexinger (– 1,0) wird hingegen negativ beurteilt.

Wird DIE LINKE bei der Bundestagswahl wieder zweistellig? Weiterlesen