Monatsarchiv: Oktober 2011

Realsatire: Nuhr noch PR

Dieter Nuhr - Fotoquelle: allegronet

Quelle: taz

Die Wahrheit – Komische Koalition

von Tanja Kokoska

Der Comedy-Star Dieter Nuhr ist das neue Gesicht einer Werbekampagne der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter dem Motto „Wir sind’s nuhr“....soll in einer deutschlandweiten Plakataktion „für die Werte und Ziele der Koalition geworben werden“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich auf einer Pressekonferenz. Nuhr sei dafür der ideale Kandidat gewesen.  Zum einen genieße er ein positives Image, wofür es eigentlich überhaupt keinen Grund gebe. „Von dieser Gabe können wir uns schon mal eine große Scheibe abschneiden.“

Zum anderen verbinde die Tatsache, „dass wir beide gar kein Programm haben – haha, kleiner Scherz“, so Seibert. In Zeiten stabil schlechter Umfragewerte habe man eine allgemein beliebte Persönlichkeit gewonnen, die „unvoreingenommen an die Dinge herangeht“ und komplizierte Sachverhalte „kurz und knackig auf den Punkt bringen kann“. Weiterlesen

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Tageslage für den 31.10. 2011

THEMEN AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT:

Mindestlohn: Union sucht Linie zu Lohnuntergrenzen

(dapd) – Die CDU bemüht sich um eine einheitliche Interpretation von Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne Tarifbindung. Während der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Laumann, am Sonntag keinen großen Unterschied zwischen Lohnuntergrenze und Mindestlohn ausmachte, versicherte CDU-Generalsekretär Gröhe, es gehe nicht um einen politischen Mindestlohn. Laumann sagte, zwar sollten Lohnuntergrenzen „möglichst weit weg von der Politik“ getroffen werden. Im Ergebnis seien aber Mindestlohn und Lohnuntergrenze dasselbe. „Die Lohnuntergrenze wird – so möchten wir das gerne – von einer Kommission festgelegt“, erläuterte er im Radiosender hr-info. Gröhe versicherte, es gehe nicht um einen politischen Mindestlohn. „Das ist kein Linksruck“, sagte Gröhe in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Sommer könnten Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden.

Anlass der Debatte ist eine Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November, wonach sich in tariffreien Zonen künftig Lohnuntergrenzen am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren sollen. In der Branche gilt mindestens 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen pro Stunde als Untergrenze.

SPD und Linke boten Gespräche an und forderten ebenso wie die Grünen rasche konkrete Schritte. Linke-Chef Ernst brachte einen „parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens“ ins Spiel. Weiterlesen

97. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – Mo. 31.10.2011, 18:00 Uhr

Peter Conradi, SPD

Sechzehntes Plädoyer für den Südflügel

Mit Peter Conradi, Regierungsbaumeister und SPD-MdB von 1972 bis 1998.

Sein Thema: Den Südflügel bewahren – JA zum Ausstieg!
Peter Conradi wird die landesweite Kampagne zur Volksabstimmung erläutern, an der sich auch die ArchitektInnen für K21 beteiligen, und dazu aufrufen, Initiativen und Bündnisse zu gründen oder die vielen bestehenden Gruppen vor Ort zu unterstützen.
Veranstalter: ArchitektInnen für K21und die Arbeitsgemeinschaft Hauptbahnhof Stuttgart
Musikalisch umrahmt wird das Plädoyer von CappellaRebella!
Wo? Vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.


Bettina Bocksch

Eisenhart von Loeper

Ladies' Choice

Bettina Bocksch (Ingenieure 22 Für den Kopfbahnhof) und
Dr. jur. Eisenhart von Loeper (Juristen zu Stuttgart 21)

Musik: Ladies‘ Choice
Wo? Vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Landesbündnis JA ZUM AUSSTIEG

SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise

Pinocchio würde SPD wählen?

Aus NachDenkSeiten

Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF – 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.

Die SPD hat unter Führung von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel und dann in der großen Koalition mit Peer Steinbrück wesentlich an der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Es ist grotesk, wenn man sich jetzt als Bremser darstellt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP noch mehr Deregulierung wollten. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Verantwortung der SPD-geführten rot-grünen Regierung und ihrer Finanzminister Eichel und Steinbrück entscheidende Schritte zur Erleichterung der Spekulation gemacht und insbesondere so genannte innovative Finanzprodukte geschaffen worden sind. Führende Sozialdemokraten haben vom „Finanzplatz Deutschland“ geschwärmt, sie haben Hedgefonds eingeladen, Schröder hat die Auflösung der „Deutschland AG“ – zu deutsch das Verscherbeln vieler deutscher Unternehmen – propagiert und die entsprechenden Steuerbefreiungen geschaffen. Im einzelnen, und mit Bezug auf das Papier der Planungsgruppe: Weiterlesen