Tagesarchiv: 2. November 2011

Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Klaus Ernst

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die internationalen Reaktionen auf die griechischen Pläne für einen Volksentscheid über die Euro-Pakete als „beschämend“ und bringt vor dem Gipfel von Cannes erneut die Idee einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten ins Gespräch.

Nach Ernsts Ansicht sollte es eine europäische Volksbefragung darüber geben, ob den Privatbanken auf Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entzogen werden soll. Er erklärt:

Die hysterischen Reaktionen auf den griechischen Volksentscheid sind beschämend. In einer Demokratie müssen immer die Bürger das letzte Wort haben, und nicht die Banken. Wenn die Börsen aus Angst vor einem Volksentscheid einbrechen, dann zeigt das deutlich, dass Demokratie und Finanzmarktkapitalismus nicht miteinander vereinbar sind. Europa braucht jetzt einen Befreiungsschlag, um sich vom Würgegriff der Banken zu befreien. Es gibt nur einen konsequenten Ausweg aus der Krise. Die Staatsfinanzierung in Europa muss von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Die Europäische Zentralbank muss künftig selbst die Versorgung der Staaten mit Krediten übernehmen. Das wäre durch eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen sofort und ganz ohne Änderung der europäischen Verträge zu bewerkstelligen. Allein diese Maßnahme würde das Zinskarussell stoppen. Alle teuren und unsozialen Hilfsprogramme wären überflüssig. Für diesen mutigen Schritt brauchen wir breiten Rückhalt. Deshalb wäre es richtig, wenn die Bürgerinnen und Bürgern Europas in einer Volksbefragung darüber entscheiden könnten, ob sie den Privatbanken auf Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entziehen wollen.

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Die Geheimpapiere der Atomlobby

Merkel unterstützte die Atomlobby -Fotoquelle: avaaz

Quelle 1: taz

Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.von S. Heiser & M. Kaul

BERLIN taz | Genau vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der taz liegen interne Unterlagen vor, die detailliert zeigen, wie aufwändig die Profiteure dieses Gesetzes mit offenen und verdeckten Mitteln auf diesen Beschluss hingearbeitet haben.

Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom Deutschen Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben. Weiterlesen

Demokratie ist Ramsch

Ende der Demokratie - Fotoquelle: 3www.at

Quelle: FAZ

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Von Frank Schirrmacher

Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie.

Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen.

Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. Weiterlesen

Auszeichnung für kritischen Journalismus

Logo OBS

Quelle: Otto Brenner Stiftung [PDF – 159 KB]

Otto Brenner Stiftung zeichnet hervorragenden Recherche-Journalismus aus

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis der Otto Brenner Stiftung erhält das Autorenduo Volker ter Haseborg und Lars-Marten Nagel für ihre Berichterstattung über die Wohnungsgesellschaft Gagfah. Die intensiv recherchierten Beiträge der Autoren, die zwischen April und Juli im “Hamburger Abendblatt” erschienen sind, analysieren, wie ein amerikanischer Hedgefonds aus ehemals staatlichem Immobilienbesitz größtmögliche Profite herausschlägt – auf Kosten der Bewohner [PDF – 35.7 MB].

Mit dem 2. Preis (Preisgeld 5.000 Euro) werden außerordentliche und spektakuläre Recherchen zur Affäre der HSH Nordbank ausgezeichnet. In einer Serie von Artikeln, die im “Spiegel” erschienen sind, wurde u.a. aufgedeckt, dass die staatseigene Bank für ein Millionen-Honorar eine Privatdetektei angeheuert hat, um Vorstandsmitglieder überwachen zu lassen. Manager wurden nach fingierten “Beweisen” fristlos entlassen – später musste die Bank auf Kosten des Steuerzahlers millionenschwere Entschädigungen an die Opfer zahlen [PDF – 21 MB].

Mit dem 3. Preis (Preisgeld 3.000 Euro) wird Ursel Sieber ausgezeichnet. Ihr Buch “Gesunder Zweifel” ist nach Meinung der Jury “meisterhaft recherchiert”. In dem Buch geht es u.a. um den Einsatz des leidenschaftlichen Arztes Peter Sawicki gegen die Selbstbedienungspraktiken der Medizinindustrie. Ursel Sieber, so die Jury-Begründung, “leistet vorbildliche Aufklärung über die dunkle Seite der Lobby-Macht im deutschen Gesundheitswesen”.

Anmerkung Orlando Pascheit: So erfreulich es ist, dass es die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der „Industriegewerkschaft Metall“ benannten Otto Brenner Preise für Kritischen Journalismus gibt, so sehr fragt man sich, in welchem Umfang in der gegenwärtigen Medienlandschaft, Zeitungen und Magazine Budget und Zeit für derartige Recherchen zur Verfügung stellen.

Für auf regionaler Ebene agierende Journalisten dürfte es noch schwieriger sein z.B. gegen den Hauptarbeitgeber der Region zu recherchieren. – Gegen die Autorin und den Verlag des Buches “Gesunder Zweifel” erging September letzten Jahres eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, erwirkt von Dr. Gerhard Ehninger. Ursel Sieber hatte den Mediziner in ihrem Buch kritisiert. Das Landgericht hat zwar die einstweilige Verfügung erlassen, aber die beanstandeten Punkte für so unbedeutend gehalten, dass es den Verkauf des Bandes nicht gestoppt hat. Siehe hier ein Interview mit Ursel Sieber.