Tagesarchiv: 28. November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Im Name des Volkes?

Quelle: NachDenkSeiten

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an.

Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen.

Albrecht Müller

Zur strategisch ausgedachten und massiven Propaganda kommt die Lobbyarbeit und der Filz.
Darauf hat Arno Luik gerade heute früh in einem Beitrag für die Onlineausgabe des Stern aufmerksam gemacht.

Die Propaganda für Stuttgart 21 lebte vom Einsatz obskurer und irrationaler Schlagworte:
Die Zukunftsfähigkeit des Stuttgarter Raums, Baden-Württembergs und unseres Landes insgesamt stehe auf dem Spiel. Der Standort Deutschland sei in Gefahr. Es gehe um den Bau bzw. die Verknüpfung einer europäischen Magistrale.

In diesem Kontext eine Bitte an unsere Leser in Baden-Württemberg: Es könnte ja sein, dass Sie gute Beispiele für die Propaganda zu Gunsten von Stuttgart 21 gesammelt haben und diese als Datei verfügbar haben oder scannen können. Wenn dem so wäre, dann schicken Sie uns diese bitte an redaktion@NachDenkSeiten.de. Vielen Dank.

Wenn Propaganda und Filz eine so entscheidende Rolle für politische Entscheidungen spielen und damit Sachargumente überrollt werden, dann ist diese Art der politischen Willensbildung zugleich der Garant für schlechte politische Entscheidungen.
D.h.: mit dem Verlust des demokratischen Charakters solcher Entscheidungen handeln wir uns auch noch einen Verlust an Qualität ein.

Arno Luik sieht die Rolle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten deutlich anders als andere Kommentatoren. Jedenfalls lesenswert.

Eines ist sicher:
Die Grünen haben ihren Frieden mit diesen Verhältnissen gemacht – sie klammern aus, dass die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert.
Sie haben auf die Volksabstimmung gesetzt, so als gäbe es auf diesem Weg eine ehrliche objektive Entscheidung der Menschen und nicht eine von Propaganda und Filz gesteuerte Entscheidung. Sie erkennen kein Demokratieproblem mehr. Insofern sind sie weit weg von ihren Ursprüngen und ihren eigenen Erfahrungen. Die Stigmatisierung der Grünen durch ihre Konkurrenten und die Medien in den ersten zehn oder 15 Jahren ihres Bestehens hätte eigentlich eine fortwährende Erfahrung sein müssen. Jetzt haben sie diese Erfahrung verdrängt und tun so, als würde die demokratische Willensbildung funktionieren.

Jetzt wird übrigens schon die nächste Runde im Kampf um die Meinungs- und Entscheidungsmacht eingeläutet. Die Bahn AG hat begonnen, die scheinbar strikte Ablehnung der von den Grünen geführten Landesregierung von weiteren Zuwendungen durch das Land für Stuttgart 21 aufzubrechen. Siehe hier:

Bahn will Baden-Württemberg zum Zahlen verpflichten
Nach dem Sieg beim Volksentscheid über Stuttgart 21 hat die Bahn Oberwasser: Das Land soll für den Bahnhof zahlen – auch wenn die Kosten steigen. Damit droht neuer Zwist.

Quelle: WELT

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Staat und Zivilcourage – Neonazi-Gegner im Visier

Rechtsradikalismus in Deutschland

Quelle: SZ von Bernd Kastner

Ein hartes Vorgehen gegen Neonazis fordern Politiker seit jeher. Doch in München geht der Staat mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Neonazi-Gegner vor. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät schnell in die Fänge von Polizei und Justiz. Eine Auswahl an Fällen der vergangenen Jahre.

Jetzt, da die rechtsterroristische Mordserie bekannt geworden ist, fordern Politiker jeder Couleur ein hartes Vorgehen gegen Neonazis. In München haben Nazi-Gegner aus dem linken Lager, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft, immer wieder zu spüren bekommen, dass einem der Protest gegen Rechtsextreme recht viel Ärger einbringen kann. Bisweilen gehen Polizei und Justiz mit bemerkenswerter Akribie gegen bürgerliche Courage und zivilen Ungehorsam vor. Weiterlesen

Müllkippe der Nato: Das vergiftete Paradies

Salto di Quirra dient seit Jahrzehnten als Schieß- und Schrottplatz. Die deutsche Rüstungsfirma MBB soll dort für die Bundeswehr Uranraketen getestet haben. Bild: Pitzente Bianco

Quelle: TAZ

von M.-C. Bianco & A. Waibel

Auf Sardinien testen Militär und Rüstungsfirmen Waffen. Anwohner sterben an Krebs, Kinder werden ohne Finger geboren. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen Mord.

SARDINIEN taz | Der Staatsanwalt Domenico Fiordalisi will jetzt erst einmal 10.000 Schafe, Ziegen und Rinder vertreiben lassen. Sie sollen nicht mehr in Salto di Quirra grasen, auf dem Truppenübungsplatz im Südosten Sardiniens. Die Viehzüchter regen sich auf. Aber würde Fiordalisi sich davon einschüchtern lassen, wäre er ohnehin der Falsche für diese ganze Angelegenheit.

Wenn Domenico Fiordalisi sich in der Öffentlichkeit bewegt, begleiten ihn drei Männer mit großkalibrigen Pistolen unter den Hemden. Die Staatsanwaltschaft von Lanusei, der kleinsten Provinzhauptstadt Italiens, sitzt in einem beigen Funktionsbau. Als Fiordalisi an diesem sonnigen Abend in sein kühles Büro kommt, zieht er den Kopf ein. Die Türstöcke sind niedrig, und Fiordalisi ist ein ziemlicher Riese. Weiterlesen

Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise

Eurobonds?

Quelle: NachDenkSeiten

Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

Für Staatsanleihen gibt es zwei Risikofaktoren – den Kreditausfall und das Währungsrisiko, das auch mit der Inflation der Kreditwährung verbunden ist. Letzteres spielt bei einer weltweit anerkannten Währung, hinter der ein realwirtschaftliches Schwergewicht wie die Eurozone steht, eigentlich keine große Rolle. Erst die Eurokrise selbst hat die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Staaten aus der Währungsgemeinschaft ausscheiden könnten. Dies ist freilich eine negative Rückkoppelung für das Risiko – Staaten, die ohnehin bereits im Abwertungsvisier der Märkte sind, steigen in der Risikobewertung abermals, da die Abwertungen erst die Gefahr eines Austritts dieser Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen. Sämtliche Gedankenspiele über eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und eine Südeuro sind daher brandgefährlich, da ein Südeuro massiv abwerten würde und diese – wenn auch noch sehr hypothetische – Gefahr ein implizites Währungsrisiko für Anleihen der Staaten darstellt, die nicht zum erlauchten Kreis der Nordeuro-Länder gehören. Wie so oft bei Finanzkrisen liegt hier die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung vor – die Finanzmärkte reagieren auf angedachte Krisenszenarien und schaffen damit erst die Grundlagen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten. Ohne ein felsenfestes Bekenntnis zum Euro ist daher jede Lösung, die sich an den Finanzmärkten orientiert, zum Scheitern verurteilt. Weiterlesen