Linke will unkooperativen Schweizer Banken Lizenz für Deutschland entziehen

Steuerflucht – Foto: campact

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Erst ging Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz hart an, nun erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier es für gescheitert. Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steigt in die Kritik mit ein und fordert jene Banken zu bestrafen, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Die Linke geht noch weiter. […]

Zuvor hatte die Linkspartei einen ähnlichen Vorschlag wie Ministerpräsidentin Kraft vorgebracht, ging in ihrer Forderung aber noch weiter: So plant die Linke, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um Schweizer Banken die Lizenz in Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen ermöglichen. Auch Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, könne dann die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden. “Es gibt kein Asylrecht für das große Geld”, sagte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung.

Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht brachte den Vorschlag ein, eine “Sonderkommission Finanzmafia” einzurichten, die bundesweit Steuersünder verfolgen soll. Der Leipziger Volkszeitung sagte sie, diese solle immer dann eingesetzt werden, “wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken”.

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