Rüge aus Brüssel droht

verdi-logoQuelle: verdi Wirtschaftspolitik aktuell 14/2012

Deutschlands anhaltende Exportüberschüsse sind Teil der europäischen Krise. Denn sie sind nur möglich, wenn andere Länder sich laufend verschulden. Die deutsche Lohnschwäche seit Euro- Einführung spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Deutschland konnte gute Qualität zu immer niedrigeren Preise anbieten. Mehr und mehr Güter konnten so ins Ausland verkauft werden. Die Importe blieben dagegen mangels inländischer Kaufkraft schwach. Die Überschüsse stiegen ebenso wie die Verschuldung der heutigen Euro-Krisenländer.

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler wollen das Problem nicht angehen. Immer noch feiern sie anhaltende Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz als Erfolg. Jetzt droht aber eine Rüge aus Brüssel. Im neuen Frühwarnsystem der EU gelten Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als Gefahr
für die wirtschaftliche Stabilität. Das ist schon ein extrem hoher Wert. 2011 lag Deutschland noch knapp darunter. 2012
könnte die Grenze überschritten werden. Dann droht ein EU-Mahnverfahren.

Höchste Zeit endlich die Binnennachfrage zu stärken. Dazu müssen vor allem die Löhne deutlich steigen. Kräftige Tariferhöhungen und ein gesetzlicher Mindestlohn würden hier deutliche Zeichen setzen– für Deutschland und für Europa!

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