Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben

SPD-Agenda 2010

Quelle: NachDenkSeiten

Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen“, um „Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen“. Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise „ein reformpolitischer Neustart“, eine „Agenda 2020“ gefordert.

Von Wolfgang Lieb.

Die erzkonservative „Welt am Sonntag“, für die selbst die schwarz-gelbe Regierung viel zu lasch agiert, hat schon mal die Vorschläge der neoliberalen Propaganda-Agenturen in fünfzehn „Spar- und Reformvorschläge“ zusammengefasst. Eine „Agenda 2020“ müsse dringend in Angriff genommen werden müssten, „dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, über den IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement sind in dieser „Agenda 2020“ die „Reform“-Vorschläge der üblichen Verdächtigen zusammengeklaubt.

Das Prinzip dieser „Reformen“ ist schlicht:

Die Dosis der Rezeptur, die die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben und die Spaltung in Arm und Reich vertieft hat, die Lohn- und Steuerdumping ermöglicht hat, prekäre Arbeit zur Normalität werden ließ und den Abbau des Sozialstaat forciert hat, soll einmal mehr erhöht werden.

Die von der neoliberalen Droge Abhängigen verlangen mehr vom gleichen „Stoff“:

  1. Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer müssten vereinfacht. Schon die Debatte über Transaktionssteuern, Vermögensabgaben oder die Reichensteuer schade „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Anmerkung: Der Unternehmenssteuersenkungswahn soll also weiter vorangetrieben und die Steuern für die Masse der Bevölkerung sollen erhöht werden. Jede Besteuerung der explodierenden Spitzeneinkommen oder der exorbitant angestiegenen Vermögen oder des schnellen Geldes im Finanzkasino gilt natürlich als Gift für den „Wirtschaftsstandort“. Unter „Wirtschaft“ wird offenbar nur noch die Erhöhung der Profite und der Boni der Manager und die Zunahme des Reichtums von einigen Wenigen verstanden.

  1. Altersgrenze: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 könne nur ein Anfang sein. Die Altersgrenze müsse regelmäßig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden; am besten wäre es, die „starre Altersgrenze“ einfach ganz abzuschaffen. Selbst Clements Vorschlag, dass auch 80-Jährige noch arbeiten sollten, wird ins Gespräch gebracht. Damit könnten die Alten ihre Rentenansprüche kräftig aufbessern und Altersarmut verhindert werden. Der Sozialstaat wäre entlastet.

Anmerkung: Die perfekte Lösung wäre doch, die Rente erst ab Ableben, dann könnte man sich die Rentenversicherung gleich ganz ersparen. Man müsste dann allerdings noch die private Altersvorsorge zur gesetzlichen Pflicht machen, damit würde man das Subventionsprogramm für die Finanzwirtschaft „optimieren“.

  1. Einwanderung: Die Zuwanderung müsse gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Ausländische Universitätsabsolventen müssten zum Bleiben motiviert werden.

Anmerkung: Das ohnehin schon ausgehöhlte und durch die europäische Überwachungs-Union namens „Frontex“ leerlaufende Grundrecht auf Asyl sollte wohl am besten ersetzt werden, durch ein Anwerberecht, das für eine Reservearmee von Arbeitskräften sorgt, um dann durch das Überangebot an Arbeitnehmern die Löhne im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit weiter zu senken.

  1. Hartz IV: Senkung des Hartz-IV-Satzes für erwerbsfähige Leistungsbezieher um 30 Prozent. Wer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, dem müsse der Staat eine „Arbeitsgelegenheit“ bieten. Und natürlich darf die Forderung nach einem Kombilohn nicht fehlen.

Anmerkung: Das selbst vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Existenzminimum“ kann also locker um 30 Prozent unterschritten werden. Wer keinen Job findet, wird einfach zur Zwangsarbeit („Workfare“) in „Arbeitsgelegenheiten“ herangezogen. Und der Idealfall für die Wirtschaft ist natürlich der Kombilohn, das heißt der (durch Steuersenkungen ausgeblutete) Staat bezahlt die Löhne.

  1. Ausgabenbremse: Die Schuldenbremse ist nicht genug. Sie beinhalte die Gefahr, dass die Politiker die Einnahmen (Steuern) erhöhten. Deshalb komme aus der hiesigen Industrie der Vorschlag eine „Staatsbremse“ einzuführen, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle durch eine Minderausgabe zu decken wäre.

Anmerkung: Die ohnehin nahezu jede staatliche Konjunktur- und Beschäftigungspolitik blockierende „Schuldenbremse“ soll also noch durch eine „Staatsbremse“ in der Verfassung verschärft werden.
„Staatsbremse“ ist immerhin (noch) eine ungeschminkte Umschreibung dessen, was gemeint ist: Nämlich den Staat vollends auszubremsen. „Starve the beast“ (Hungert den Staat aus) war schon der Schlachtruf der Reagonomics und des Thatcherismus. Da auch der Staat von der Inflation betroffen ist, bedeutet allein dies einen weiteren kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats und vor allem bedeutet die „Staatsbremse“ einen absoluten Schutz vor einer gerechteren steuerlichen Heranziehung der Gewinner der Finanzkrise.

  1. Kündigungsschutz: Streichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Ersatz durch ein Abfindungsmodell

Anmerkung: Dass jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag nur noch zeitlich befristet ist, dass die Zahl der Leiharbeiter, die jederzeit wieder vor die Tür gesetzt werden können, auf knapp eine Million gestiegen ist, dass die Kündigungszeiten verkürzt und Kündigungsverfahren erleichtert wurden, das alles ist nicht genug. Dem Prinzip „hire and fire“ soll endgültig zum Durchbruch verholfen werden.
Bei einem Abfindungsmodell könnten dann Kündigungen endlich ohne Rücksicht auf soziale Auswahlkriterien ausgesprochen werden.

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