„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie

Quelle: NachDenkSeiten  vom 03.09.12

„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre.  Von Wolfgang Lieb.

Quelle: Bild am Sonntag

Wer von dieser Tabelle „geschockt“ sein sollte, muss die Renten-„Reformen“ der letzten 10 Jahre und auch den schon länger zurückliegenden Rentenabbau schlicht ignoriert oder verdrängt haben. Seit Jahren berichten die NachDenkSeiten an Hand von Fakten, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde. Dazu muss man sich nur einmal die endlose Reihe der Renten-„Reformen“ seit 1978 (in der „Sozialpolitischen Chronik“, erstellt etwa von der Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1 MB]) anschauen. Spätestens seit 1992 als das Rentenniveau statt an die Bruttolohnentwicklung an den Nettolohn gekoppelt wurde, dann mit dem 1997 eingeführten „demografischen Faktor“ oder mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ von Arbeitsminister Riester und durch viele Bremsklötze mehr, stiegen die Renten nominal nur noch schwach oder stagnierten, d.h. sie wurden inflationsbereinigt dramatisch gesenkt. Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik des Abbaus von Rentenniveau und Rentenleistungen, einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse seit Anfang der 1990er Jahre.

Nun mag man die ceteris paribus-Rechnungen des Sozialministeriums für Unsinn halten, denn natürlich werden bis 2030 (hoffentlich) die Löhne ansteigen und damit auch die Beträge der Nettorente. Aber die Tabelle hat dennoch einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte und massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert ist. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.

Derzeit verdienen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Jahr weniger als 2.500 Euro (was einem Stundenlohn von 14,20 Euro entspricht). Und Laut Lohnspiegel des WSI fallen darunter ganz normale Berufe wie Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten oder Verkäuferinnen.

Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit (Siehe Rentenversicherung in Zeitreichen, S. 238 [PDF – 8.2 MB]) und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht.

An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis? Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.

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