Die Absahner – Who’s who in Hochfinanz und Politik

Le Monde – diplomatique

Quelle: Le Monde diplomatique

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von Geoffrey Geuens

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

„Der Kapitalist ist zu einem schwer fassbaren Phänomen geworden“, schrieb Jean Peyrelevade, der ehemalige Wirtschaftsberater von Ministerpräsident Pierre Mauroy, in seinem Buch „Le capitalisme total“.(1) Und er stellte die Frage: „Von wem sagt man sich los, wenn man sich vom Kapitalismus abwendet? Gegen welche Institutionen geht man an, um die Diktatur des flüchtigen, global und anonym gewordenen Marktes zu beenden?“ Darauf gebe es keine klare Antwort, meint er, um dann schlichtweg zu behaupten: „Marx ist wirkungslos geworden, weil es kein klares Feindbild mehr gibt.“

Es ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass ein Vertreter der Hochfinanz, der unter anderem Vorstandschef der Investmentbank Leonardo & Co. (im Besitz der Familien Albert Frère, Agnelli und Michel David-Weill) ist und im Aufsichtsrat der Unternehmensgruppe Bouygues sitzt, leugnet, dass so etwas wie eine Oligarchie überhaupt existiert. Erstaunlicher ist, dass führende Medien dieses wirklichkeitsfremde und entpolitisierte Bild der monetären Macht übernommen haben.

Das perfekte Beispiel dafür bieten die Berichte über die Ernennung von Mario Monti zum italienischen Ministerpräsidenten. Mit Begriffen wie „Technokraten-“ oder „Experten“-Regierung wird da im Prinzip nur verschleiert, dass es sich um eine Regierung der Banker handelt. Auf den Internetseiten mancher Tageszeitungen konnte man sogar lesen, in Rom seien jetzt „Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft“ an der Macht. Dass Monti auch einige Universitätsprofessoren in seine Regierungsmannschaft berief, ließ manche Kommentatoren glauben, sein politisches Programm stütze sich auf ein wissenschaftliches Fundament. Dabei übersahen sie, dass die meisten der neuen Minister aus den Chefetagen der großen italienischen Konzerne stammen.

Einige Beispiele: Corrado Passera, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, war Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten italienischen Bankengruppe Intesa Sanpaolo. Auch Montis Ministerin für Arbeit und Soziales, Elsa Fornero, saß im Aufsichtsrat von Intesa Sanpaolo – im Hauptberuf lehrte sie Wirtschaftswissenschaften an der Universität Turin. Francesco Profumo, Minister für Bildung und Forschung, ist nicht nur Rektor der Technischen Universität Turin, sondern sitzt auch im Verwaltungsrat von UniCredit Private Banking und Telecom Italia (die von Intesa Sanpaolo, Generali, Mediobanca und Telefónica kontrolliert wird).

Piero Gnudi, Minister für Tourismus und Sport, gehört dem Verwaltungsrat der UniCredit Group an; Piero Giarda, zuständig für die Beziehungen des Kabinetts zum Parlament, ist Professor für Finanzwesen an der katholischen Universität Sacre Cuore in Mailand, war bis 2011 aber auch Vizepräsident des Banco Popolare di Milano und Mitglied des Verwaltungsrats von Pirelli. Regierungschef Mario Monti war Berater für Goldman Sachs und Coca-Cola und saß im Verwaltungsrat von Fiat und Generali.

Dieselben sozialistischen und sozialdemokratischen Spitzenpolitiker, die sich gar nicht scharf genug über die Allmacht der Finanzmärkte äußern können, reagieren weitaus weniger empört auf die Tatsache, dass viele frühere Protagonisten der sozialliberalen Wende inzwischen die Seite gewechselt haben. Wim Kok, ehemals Ministerpräsident der Niederlande, sitzt heute im Aufsichtsrat von Shell und KLM wie auch des niederländischen Finanzdienstleisters ING. Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

Wolfgang Clement, unter Schröder Minister für Wirtschaft und Arbeit, hat einen Sitz im Aufsichtsrat der RWE Power AG und fungiert als „Senior Advisor“ der Citigroup Global Markets Deutschland und als „Strategic and Operational Partner“ der Investmentfirma RiverRock European Capital Partners. Caio Koch-Weser, von 1999 bis 2005 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, sitzt seit 2006 im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Und der SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück, Finanzminister im ersten Kabinett von Angela Merkel, ist seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG.

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