ESM-Urteil: Die Armen zahlen für die Reichen

Bildquelle: DIE LINKE aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Eilanträge unter anderem der LINKEN abgewiesen, wonach der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht ratifiziert werden sollte.

LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sprach von einem Teilerfolg, weil das Gericht strenge Auflagen formuliert hat. So muss der Bundestag erneut gehört werden, falls ein höheres Haftungsrisiko entstehen sollte. »Immerhin ist eine rote Linie gezogen. Die Haftungsgrenze wird nicht halten«, so Riexinger. Dennoch ist der LINKEN-Chef von dem Urteil enttäuscht. Erstmals in der Geschichte, so Riexinger, müssten die Armen für die Schulden der Reichen blechen.

Dietmar Bartsch: Klage der LINKEN gegen den ESM
Download: Klageschrift als pdf-Datei

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