Karlsruhe stärkt die Demokratie – mit allen Vor- und Nachteilen

Bundesverfassungsgericht – Bildquelle: Mehr als 140

Quelle: NachDenkSeiten

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM können aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der „Diktatur“ des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gestärkt. Gleichzeitig haben sie jedoch präventiv der kontrovers diskutierten „Banklizenz“ für den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gestärkt. Für die Bekämpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzmärkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen. Von Jens Berger

Dieser Artikel beschäftigt sich vor allem mit den ökonomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.

Der ESM erhitzt die Gemüter der Öffentlichkeit. Für die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Brüssels, für andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch – wenn man es unaufgeregt betrachtet – eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Ergänzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzudämmen, ist es nötig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch für längere Zeit ohne die Finanzmärkte zu gewährleisten. Dies ist die primäre Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner „Feuerkraft“ beschränkt, verfügt er doch „nur“ über eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. Für die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien übergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus.

Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger wäre es, die Spekulation einzudämmen, so dass die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen – wie auch immer gearteten – Rettungsschirm schlüpfen müssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souveräne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerität zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austeritätsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverhältnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat.

Haftungserhöhung durch die Hintertür untersagt

Während das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Kompetenzen an den ESM in den meisten Bereichen als verfassungskonform wertete, bezog es zur Frage der Maximalhaftung eine klare Linie. Die im ESM-Vertrag [PDF – 140 KB] vorgesehene deutsche Haftung von 27,1% des gezeichneten Stammkapitals, die bei maximaler Inanspruchnahme 190 Mrd. Euro betragen würde, darf nicht durch einen aus dem Vertragstext hergeleiteten Automatismus erhöht werden. Damit untersagt Karlsruhe ausdrücklich die Hebelung über eine Manipulation des Nennwerts der Stammkapitalanteile und die automatische Übernahme der Haftungsrisiken von Staaten, die zahlungsunfähig werden, durch andere Staaten.

Diese Einschränkung hat nur dann eine konkrete Bedeutung, wenn ein ESM-Staat trotz ESM-Hilfen zahlungsunfähig wird. Wenn man den ESM-Vertrag anders als das Bundesverfassungsgericht interpretiert, könnte man in diesem Falle zu dem Schluss kommen, dass die verbleibenden ESM-Staaten automatisch das gezeichnete Stammkapital dieses Staates anteilsmäßig übernehmen. Sollte beispielsweise Griechenland zahlungsunfähig werden, würde dem ESM abrufbares Kapital in Höhe von 19,7 Mrd. Euro fehlen. Um die Gesamthaftung von 700 Mrd. Euro beibehalten zu können, müssten demzufolge die anderen Staaten den griechischen Anteil übernehmen. Deutschland müsste demnach laut dem Verteilungsschlüssel zusätzlich 27,1% der griechischen Anteile, also 5,4 Mrd. Euro garantieren. Einen solchen Automatismus hat Karlsruhe jedoch untersagt. Sollte ein ESM-Staat zahlungsunfähig werden, müsste nach dem Karlsruher Urteil die Gesamthaftungssumme des ESM sinken.

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