Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos

Quelle: SZ

Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein “Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben.

Anmerkung WL: Es wird nicht nur immer deutlicher, dass die Geheimdienste vertuschen. Und das hat wohl auch seine Gründe: Es wird immer klarer, dass diese „Dienste“ eher mit der rechtsextremen Szene kollaborierte als dass sie diese beobachtete. Siehe dazu auch „Der tiefe Staat“: Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber das Vorenthalten von Informationen, die gezielte Vernichtung relevanter Akten, das Schreddern, Mauern und Vertuschen sowie die unheilvolle Praxis, Nazis für Informationen mit Geld zu sponsern, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf.

Gestellt wird diese Frage jedoch verblüffend selten…Die Fakten aber sprechen dafür, dass wir es gleichwohl nicht mit einem singulären, auf den NSU begrenzten Versagen Einzelner zu tun haben, sondern dass sich auf unterschiedlichen Ebenen, von der kleinen Kommune bis zu den Verfassungsschutzämtern, von der Polizei bis zu den Gerichten, Mechanismen als festes Handlungsmuster ausgeprägt haben, die dabei sind, die Fundamente unserer Verfassung zu untergraben. Es geht dabei um den ignorierten rechten Hintergrund von Tötungsdelikten, um geschönte Zahlen rechter Straftaten, um ritualisierte rechte Gewalt, die von der Polizei weder unterbunden noch als solche geahndet wird.

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