Neues Rentenkonzept der SPD: Eine Laienspielschar spielt das Leyen-Spiel nach

Quelle: NachDenkSeiten

Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen.

Flickschusterei deshalb,

  • weil die vorgeschlagene „Solidar-Rente“ bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil der Erwerbstätigen ist,
  • weil die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber keinen Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67 bietet,
  • weil die „Betriebsrente plus“, wie die gescheiterte Riester-Rente auf private Kapiteldeckung setzt, und das in einer Zeit, wo der evidente „Anlagennotstand“ alle kapitalgedeckten Renten schrumpfen lässt und vor allem auch
  • weil das Klammern an Hartz IV alle schönen Appelle für „gute Löhne“ oder für eine gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit konterkariert.

Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD nur das Leyen-Spiel nach. Von Wolfgang Lieb.

Das „neue“ Konzept zur Rentenpolitik der SPD unter dem Titel „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen“ ist ein weiterer schlagender Beweis dafür,

  • dass von der SPD-Führung keine alternativen Konzepte zur derzeitigen Bundesregierung mehr zu erwarten sind,
  • dass die derzeitige Parteispitze die Beschlüsse und klare Willensbekundungen der Partei mit Verfahrenstricks unterläuft,
  • das ihre Platzhirsche, solange man sie nicht ablöst, den Agenda-Kurs von Schröder bis zu Untergang ihrer Partei stur verteidigen,
  • dass zwischen der rechten SPD-Fraktionsführung und dem von der Leyen-Flügel der CDU eine unausgesprochene Fraktionsgemeinschaft besteht, die mehr verbindet als die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU und schon gar mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP,
  • dass die SPD alles tut, um nach den Bundestagswahlen in einer Großen Koalition den Steigbügel für eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel zu halten.

Von der Leyen spielt mit der SPD Hase und Igel

Es spricht vieles dafür, dass Sozialministerin von der Leyen davon Wind bekommen hatte, dass die SPD- Führung heute (ein schon für das Frühjahr dieses Jahres versprochenes) neues Rentenkonzept vorlegen würde. Eigentlich ist nur mit dieser Terminankündigung der SPD von der Leyens überraschender, weder in der Bundesregierung noch mit ihrer Partei abgestimmter öffentlicher Vorstoß mit dem Vorschlag einer „Zuschussrente“ und ihre Medienpräsenz in der vergangenen Woche zu erklären. Sie muss wohl auch zugetragen bekommen haben, dass von der auf dem letzten Bundesparteitag der SPD beschlossenen Kommission eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Vollzeit-Erwerbstätige vorgeschlagen werden würde. Die listige und taktisch clevere Ministerin hatte wohl mit ihrem plötzlichen Vorstoß kein anderes Ziel, als der SPD zuvorzukommen und den Sozialdemokraten damit ein mögliches Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die CDU war wie der sprichwörtliche Igel schon da, als der Hase SPD ankam.

Die SPD bietet keinerlei Alternative

Ist es reiner Zufall, dass die „Zuschussrente“ von der Leyens und die „Solidar-Mindestrente“ Gabriels weitgehend deckungsgleich sind? Nicht nur, dass beide auf den gleichen Betrag von 850 Euro kommen, auch was die Bedingungen für den Bezug dieser Mindestrente anbetrifft liegen beide Konzepte eng beieinander: Von der Leyen setzt 35 Jahre in „Vollzeit“ und anfangs 5 Jahre (später ansteigend bis 35 Jahre) Riester-Vertragsdauer als Bedingung für ihre „Zuschussrente“, die SPD verlangt 40 Jahre „Vollzeit“-Arbeit und 30 Jahre Beitragsleistung. Zusätzlich noch einen langjährigen Riester-Vertrag als Bedingung zu verlangen, wäre der SPD angesichts dem „Problem der aktuellen Riester-Förderung“ dann doch zu peinlich gewesen.

Der einzige gravierende Unterschied der beiden Konzepte ist, dass die Sozialministerin ihre „Zuschussrente“ über die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten finanzieren will und die SPD ihre „Solidar-Mindestrente“ aus Steuermitteln. Dieser Unterschied löst sich jedoch bei näherer Betrachtung wieder auf, da die „Zuschussrente“ nur den Anteil der sog. „versicherungsfremden Leistungen“ erhöhen würde und damit letztlich auch wieder über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden müsste. Mit ihrer renteninternen Verrechnung wollte von der Leyen wohl nur ihren Finanzminister nicht in Rage bringen. Wenn sie gemeinsam mit der SPD eine Steuerfinanzierung schaffen würde, wäre ihr das wohl auch ganz recht, könnte sie doch damit einen Teil ihrer parteiinternen Kritiker ruhig stellen.

Trotz drohender Altersarmut wird an der Senkung des Rentenniveaus festgehalten

Nun hat von der Leyens Vorpreschen immerhin allen im Lande die Augen geöffnet und deutlich gemacht, dass die auch und gerade von der SPD (natürlich unter Applaus der CDU) durchgesetzten Renten-„Reformen“ der letzten Jahre weit über ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten in absehbarer Zeit auf eine Rentenbezugshöhe unterhalb der Grundsicherung und damit in Altersarmut führen werden.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s