Albrecht von Lucke: Die Politisierung Europas

„Viertes Reich“ als Schlagzeile – Bildquelle: Google

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt.

Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Tatsächlich droht die Europäische Union immer mehr aus einem Projekt der Entnationalisierung zu einem Prozess der Renationalisierung zu werden. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung, jedenfalls in der deutschen Debatte, war die Forderung von CSU-Umweltminister Markus Söder, man müsse „an Athen ein Exempel statuieren“. Denn: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“ Billiger können Ressentiments wohl kaum zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. Damit ist der Jargon der „Bild“-Zeitung gegen die „Pleite-Griechen“ endgültig in der Politik angekommen.

Dabei geht es heute längst nicht mehr um die Zukunft Griechenlands, sondern ganz Europas. Wie dramatisch die Spaltungen inzwischen geworden sind, zeigte sich zuletzt auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni, bei dem sich der neue französische Präsident François Hollande auf die Seite der Südländer Spanien und Italien schlug. Dieser Bruch mit dem deutsch-französischen Tandem stellt eine historische Zäsur dar. Indem Hollande nun auf die französisch-italienische Partnerschaft setzt, erleben wir eine fatale Frontstellung zwischen Nord und Süd. Gleichzeitig mehren sich auch im Süden national-chauvinistische Stimmen, macht etwa Berlusconis Tageszeitung „Il Giornale“ mit der Überschrift „Viertes Reich“ auf – unter einem Bild Angela Merkels mit Nazi-Gruß. Erstmals seit 1989 ist Deutschland nicht mehr „nur noch von Freunden umzingelt“.

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