Dierk Hirschel: Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage

Quelle: Gegenblende

Der private Reichtum Westeuropas umfasst gigantische 27 Billionen Euro. Das Eldorado der europäischen Reichen ist Deutschland. Die Albrechts, Quandts und Ottos dieser Republik – die 100 reichsten Deutschen – besitzen ein Vermögen von 307 Milliarden Euro – ein Plus von sechs Prozent allein im letzten Jahr.[1] Alle deutschen Reichen und Superreichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohem Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten…Hierzulande besitzt das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dies entspricht einem Vermögen von 1600 Milliarden Euro. Dem reichsten Prozent gehört mehr als ein Drittel…

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit. Daran trägt die Politik große Mitschuld.

In der großen Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatanleihen profitierten davon besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon kostete allein die Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank & Co.

Die Schuldenquote der Euroländer kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump heute bezahlen, kassieren die Geretteten…

Hierzulande senkte die Schröder- und Merkel-Regierung kräftig die Steuern. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gab es mehr netto vom brutto. Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus. Dass das reichste Zehntel der Steuerpflichtigen über die Hälfte der Einkommenssteuer zahlt, ist hierzu kein Widerspruch. Ihm gehört schließlich auch zwei Fünftel des zu versteuernden Einkommens…
Die niedrigeren Steuern zündeten nicht das angeblich erhoffte Investitionsfeuerwerk. Trotz höherer Nettogewinne blieb die Investitionsquote historisch niedrig. Die Betriebe häuften lieber Geldvermögen an. Durch die Steuergeschenke wuchs der öffentliche Schuldenberg um insgesamt rund 380 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung des letzten Jahrzehnts…

Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Die Erzählung von der Staatsschuldenkrise entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Märchen. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.

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