»Steinbrück ist stolz auf Armutsrenten«

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Quelle: junge welt

Der Kanzlerkandidat übt sich in alten SPD-Tugenden: Links blinken, rechts abbiegen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Peter Wolter

Sahra Wagenknecht ist 1. stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei

Die SPD hat am Freitag die Katze aus dem Sack gelassen: Der Exfinanzminister Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat. Vor wenigen Tagen erst hat er ein Konzept zur Bankenregulierung vorgelegt – können Sie nicht so manchen seiner Vorschläge zustimmen?

Auch wenn er in seinem Konzept einiges von meiner Partei abgeschrieben hat – er ist unglaubwürdig. Wie kein anderer hat Steinbrück in Deutschland erst den Finanzmarkt dereguliert und dann dazu beigetragen, daß der Steuerzahler für die Rettung maroder Banken gemolken wurde. Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß er voll und ganz hinter der unseligen Agenda 2010 steht. Erst kürzlich sagte er, er sei sogar stolz darauf – wer hat da noch Zweifel, was für eine Politik er will?

Das sind gleich mehrere Schwachstellen. Eine weitere wäre, daß Steinbrück noch nie eine Wahl gewonnen hat – gibt es einen Kandidaten mit noch mehr Angriffsflächen? Ist er nicht die ideale Zielscheibe für den Wahlkampf?

Wer sich eine andere Politik in diesem Land wünscht, kann über die Nominierung nicht froh sein. Denn damit hat die SPD wieder einmal einen Kandidaten aufgestellt, der sich von Angela Merkel in kaum einem relevanten Punkt unterscheidet.

Sind denn nicht einige seiner Vorschläge durchaus akzeptabel? Etwa die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken?

Das gibt es ja schon in vielen Ländern. Das löst die Probleme nicht, das Investmentbanking gehört abgewickelt und die Zockerpapiere müssen schlicht verboten werden. Die Geschäftsbanken wiederum gehören in öffentliche Hand.

Außerdem: Die Linke wäre die einzige Partei, mit der sich die Banken an die Kandare nehmen ließen – Steinbrück wird aber mit Sicherheit bei der klaren Absage seiner Partei bleiben. Wenn er seine Bankenregulierung aber mit der CDU oder der FDP durchsetzen will, dann viel Vergnügen dabei.

Derjenige, der die Finanzkrise mit eingebrockt hat, empfiehlt sich also als Retter – aber sollte man nicht vorsichtshalber annehmen, daß er vielleicht umgedacht hat? Bürgerliche Zeitungen meinen, in der SPD einen leichten Linksruck wahrgenommen zu haben.

Es gibt sicher manchen, der gehofft hatte, die SPD habe aus der Wahlniederlage von 2009 gelernt und sich von der Agenda-Politik verabschiedet. Steinbrücks Nominierung beweist aber, daß das keineswegs der Fall ist. Und was seine Lernfähigkeit angeht: Noch im Juli hat er zugestimmt, daß die spanischen Banken mit 100 Milliarden Euro gerettet werden. Von der Gläubigerhaftung, die er jetzt hochhält, war da keine Rede.

Die SPD versucht natürlich, sich beim Thema Bankenregulierung zu profilieren – sie weiß genau, daß die Ausplünderung durch die Finanzmafia bei den Steuerzahlern nicht gut ankommt. Der letzte, der daran etwas ändern wird, ist allerdings Bankenfreund Steinbrück.

Am Samstag finden im Rahmen der Aktion »Umfairteilen« in vielen deutschen Städten Demonstrationen statt. Auch SPD und Grüne, denen wir prekäre Arbeit, Minilöhne, Hartz IV verdanken, rufen dazu auf – wie finden Sie das denn?

Es wäre glaubwürdig, wenn beide Parteien sich mittlerweile von den sozialen Übeltaten ihrer Agenda-Politik abgegrenzt hätten und eine andere Politik vertreten würden. Aber wie gesagt – Steinbrück ist ausdrücklich stolz darauf, was er und seine Kollegen angerichtet haben. Er ist also stolz auf Niedriglöhne und Armutsrenten. Mit diesem Kanzlerkandidaten sollte die SPD für niemanden wählbar sein, der mehr soziale Gerechtigkeit will. Es ist natürlich ein Trauerspiel, wenn die größte Oppositionspartei jetzt mit einem Kandidaten startet, der jeden Gedanken an einen Politikwechsel von vornherein in den Wind geschrieben hat.

IG-Metall-Vize Wetzel hatte kürzlich auf die Frage, wie seine Gewerkschaft mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück umgehen würde, geantwortet: »Wir kennen den gar nicht« …

Die Gewerkschaften müssen sich in der Tat fragen, ob sie nicht eine deutliche Kontraposition einnehmen sollten. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt überdeutlich, wie sich die Gesellschaft infolge der unseligen Agenda 2010 polarisiert hat. Ich wünsche mir natürlich, daß jetzt mehr Gewerkschafter den Mut haben, auch öffentlich auf die einzige soziale Alternative zu setzen – auf die Linke.

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Kommentare

  • Peter  On 30. September 2012 at 19:09

    Diese Arbeiterverräter und Totengräber des kleinen Mannes werden
    auf gar keinen Fall meine Stimme bekommen. Ich zähle hier außer der
    SPD auch die CDU die FDP und die Grünen dazu.
    Sie haben unter anderem Hartz 4, 1-€ Jobs und die ganzen Renten-
    kürzungen zu verantworten. Weiterhin die Staatliche Enteignung bei
    den Direktversicherungen was ja noch viele in Zukunft betroffene noch
    gar nicht wissen. Ulla Schmidt hat ja in der Gaunerperiode von Gas-Gerd
    diese Verträge rückwirkend auch vor 2004 für beitragspflichtig in der KV
    + PV erklärt. Oben genannte haben alle zugestimmt.
    Diejenigen die sich auf damalige Zusagen verlassen haben werden nun
    im nachhinein um mehrere Tausend Euro betrogen. Bei mir sind es
    9000.- € die für meine Altersversorgung gedacht waren.
    Diesesmal werde ich ganz sicher wählen gehen und zwar PROTEST
    Bin mir nur noch nicht sicher ob ganz links oder ganz rechts.
    Als Rentner sehe ich keine andere Möglichkeit mehr.

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