Steinbrück und seine Nebeneinkünfte

SPD-Kavallerist Steinbrück – Bildquelle: Google

Quelle: NachDenkSeiten

Wie die Süddeutsche Zeitung politische Korruption verharmlost

Vor zwei Jahren veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein mehr als zwanzig Artikel umfassendes Dossier zum Thema „Wozu noch Journalismus“. In seinem Debattenbeitrag erhebt der SZ-Journalist Hans Leyendecker die Frage, „wie Medien mit ihrer Rolle als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik und Publikum und mit ihrer Rolle als Kritiker und Kontrolleur umgehen“ zur zentralen Frage für eine funktionierende Demokratie. Gemessen an diesem Standard erweist der Artikel „Es braucht keine Steinbrück-Klausel“ des SZ-Journalisten Detlef Esslinger der Demokratie einen Bärendienst, verwechselt er doch die Kontroll- und Kritik-Funktion der Medien mit einem Persilschein für Selbstbedienungsmentalität der politischen Eliten. Von Jens Berger

Peer Steinbrück ist Nebeneinkommensmillionär. In der aktuellen Legislaturperiode konnte er als Vortragsreisender ein höheres Einkommen erzielen als die Bundeskanzlerin für ihre Haupttätigkeit.

Wenn ein ehemaliger Finanzminister und designierter Kanzlerkandidat für Vorträge bei Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche innerhalb von zwei Jahren rund eine Million Euro kassiert, ist das für die allermeisten Beobachter ein Skandal. Wäre Steinbrück nicht Finanzminister gewesen, sondern „nur“ Leiter eines städtischen Bauamts und hätte nicht von der Finanz-, sondern von der Baubranche fürstliche Vortragshonorare eingestrichen, säße er heute nicht auf dem gemütlichen Sessel bei Günther Jauch, sondern auf der harten Anklagebank eines Gerichts. In Deutschland gibt es strenge Vorschriften für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, mit denen man der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Herr werden will. Für Bundestagsabgeordnete gibt es diese Regeln nicht, da der Bundestag sich immer noch beharrlich weigert, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten, die mittlerweile von 161 Staaten ratifiziert wurde. Damit befindet sich Deutschland bei der Abgeordnetenbestechung in einem „exklusiven“ Klub mit Saudi-Arabien, Myanmar, dem Sudan und Nordkorea. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption würde dem entsprechen, was der Linken-Politiker Ulrich Maurer öffentlichkeitswirksam als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnet hat – klaren und transparenten Regeln, mit denen man der politischen Korruption Einhalt gebieten kann.

Dies sieht SZ-Journalist Detlef Esslinger gänzlich anders. Für ihn gibt es hier „nicht die geringsten Indizien für einen Interessenkonflikt“. Damit steht Esslinger freilich allein auf weiter Flur. Vielleicht sollte er seinen juristisch geschulten, aber nicht minder steinbrückfreundlichen, Kollegen und ehemaligen Richter Heribert Prantl einmal konsultieren. Was hätte Prantl gesagt, wenn er in einem Fall über einen Behördenleiter zu richten hätte, der in seiner aktiven Zeit einer Anwaltskanzlei ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag zugeschanzt hatte und sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt von dieser Kanzlei fürstlich für einen Honorarvortrag bezahlen ließ? Würde Richter Prantl hier auch nicht das geringste Indiz für einen Interessenkonflikt sehen? Wohl kaum. Richter Prantl würde sicher auch Indizien für einen solchen Konflikt sehen, wenn ein ehemaliger Behördenleiter lukrative Honorarvorträge bei einem Unternehmen halten würde, zu dessen Gunsten und zu Lasten der öffentlichen Kassen er in seiner Amtszeit Entscheidungen getroffen hat. Juristisch unterscheidet sich der Behördenleiter jedoch vom Abgeordneten Steinbrück. Nullum crimen sine lege [*] ist ein fundamentaler Grundsatz des Strafrechts und Peer Steinbrück hat zwar von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Deutschen Bank Geld angenommen – dies ist jedoch wohl nicht strafbar, da es in Deutschland immer noch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt.

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