Fall Steinbrück

Die neue SPD?

Quelle: NachDenkSeiten

In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient. Albrecht Müller.

Zu allen diesen Aspekten finden Sie in unseren bisherigen Texten gute Anhaltspunkte. Das gilt für die Texte in den NachDenkSeiten, für die Texte, die davon in die Jahrbücher übernommen worden sind und es gilt für einige einschlägige Kapitel in meinen Büchern „Meinungsmache“ und „Machtwahn“.

Einige der zur Beurteilung wichtigen Thesen werde ich im Folgenden kurz zusammenfassen. Dann folgt in Anlage 1 die in den Hinweisen schon präsentierte Liste mit Links auf Artikel in den NachDenkSeiten und in Anlage 2 ein paar interessante Medienbeiträge zur Nominierung von Steinbrück.

Einige Thesen zu Steinbrück:

  • Steinbrück ist ein schlechter Ökonom.

Er hat 2008 noch gegen Konjunkturprogramme polemisiert, als der Niedergang der Konjunktur schon klar ersichtlich war. (Siehe dazu auch das Kapitel 12 „Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik“ in „Meinungsmache“) Wenige Wochen später hat er dann dem zweiten Konjunkturpaket der Regierung Merkel zugestimmt. Gelernt hat er daraus nichts. Er polemisiert weiter und glaubt zum Beispiel an das Märchen, dass Konjunkturprogramme notwendigerweise zur gleich hohen Neuverschuldung führen müssen. (Siehe dazu der zweite Absatz seines Papiers vom 26. September 2012 über die Bändigung der Finanzmärkte) Das zeigt, wie oft bei ihm, dass er primitive Ceteris Paribus Analysen macht, also nicht berücksichtigt, welche Rückwirkungen wirtschaftspolitische Entscheidungen haben können.

Er hat vermutlich auch nicht verstanden, dass die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum korrigiert werden muss und dass es ohne diese Korrektur keine Heilung der Krise geben kann. Dass er dies nicht sieht, kann man daraus ableiten, dass in seinem dicken Papier über die Bändigung der Finanzmärkte nichts über dieses wichtige Element zur Vermeidung weiterer Spekulationen steht.
Auch die Umwidmung der WestLB in eine spekulierende Bank ist von ihm in der Nachfolge zu Wolfgang Clement eifrig betrieben worden. Das war dann die Ursache für Milliardenverluste dieses Institut zulasten der Sparkassen und des Landes NRW. Er wich damit ab vom bisherigen Kurs der Nutzung der WestLB für wichtige strukturpolitische Maßnahmen in NRW und öffnete den Weg für die spekulative Nutzung dieser Landesbank – mit allen Konsequenzen für hohe Verluste.
  • Steinbrück ist der Finanzwirtschaft eng verbunden. Seine Kritik der Finanzwirtschaft und seine Vorschläge zur Regulierung sind unglaubwürdig.
Steinbrück hat die Koalitionsvereinbarung zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland im Jahre 2005 wesentlich mitgeprägt. Damals trat er für mehr Deregulierung ein und wenig Kontrolle durch die Bankenaufsicht.
Unter seiner Verantwortung wurde von Seiten des Bundesministerium für Finanzen eifrig an der weiteren Deregulierung gearbeitet.
Steinbrück hat der Finanzwirtschaft Milliarden aus Steuertöpfen zugeschustert. In seiner Zeit ist die IKB mit rund 10 Milliarden gerettet worden, die HRE mit bisher über 100 Milliarden, die Commerzbank mit 18,2 Milliarden.
In seiner Zeit ist die Postbank an die Deutsche Bank verkauft worden. Ein bisher immer noch undurchsichtiger Vorgang. Usw.
  • Steinbrück ist voll verflochten mit der Agenda 2010 und mahnt an, Sozialdemokraten sollten stolz darauf sein.
  • Steinbrück hat als Bundesfinanzminister die Privatisierungen fortgesetzt.
  • Steinbrück hat die Steuerprivilegien des Finanzsektors und der Unternehmen nicht korrigiert.

Das gilt insbesondere für die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.Von Steinbrück gab es auch keinen Vorstoß zur Korrektur der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

  • Steinbrück begreift vermutlich nicht, welches Unheil mit der Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente angerichtet worden ist.

Andernfalls würde er sich bei der laufenden Debatte um das Rentenkonzept der SPD schon zu Wort gemeldet haben müssen: ganz klar mit dem Ziel, das Rentenniveau mindestens zu halten, die Förderung der Privatvorsorge zu beenden und alle Mittel auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren.

  • Von diesen vernünftigen Vorstellungen ist der Kanzlerkandidat der SPD vermutlich meilenweit entfernt.
  • Mit Steinbrück wird es keine fruchtbare programmatische Profilierung der SPD in Sachen Korrektur der ungerechten Vermögens-und Einkommensverteilung geben.
  • Steinbrück bringt keine politische Alternative. Er strebt eine Zusammenarbeit mit der FDP an.

Für Rot-grün wird es nach aller Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Das folgt daraus, dass die Umfragen normalerweise in gebührendem Abstand von Wahltermin die Oppositionsparteien eher im Vorteil sehen als in der Nähe des Wahltermins. Regierungsparteien und nicht Oppositionsparteien holen in der Regel im Vorfeld von Wahlen auf. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei wird von Steinbrück genauso ausgeschlossen wie von der SPD Spitze insgesamt. Damit fehlen der Wille und auch die Möglichkeit zu einer wirklichen Alternative zu Schwarz-gelb.

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