Spanien: Krise schreckt Militär

Katalanen demonstrieren für ihre Unabhängigkeit – Bildquelle: Google

Quelle: junge Welt

Spanischer Stabsoffizier warnt Katalanen vor »Hochverrat«: Krise läßt Riß aufbrechen, der nach Tod des Putschistenführers und Diktators Franco mühsam gekittet worden war

Von Rainer Rupp

Europa bleibt Krisenregion. Das trifft nicht nur für Griechenland und Portugal zu, wo nach Protesten gegen die »Rettungspolitik« der nationalen Regierungen und der EU zuletzt das gesellschaftliche Leben zeitweise fast zum Erliegen kam. Insbesondere in Spanien fokussieren sich derzeit die Probleme. Auch dort hat die – von der Politik zum Schutz der großen Vermögen bewußt herbeigeführte – Umwandlung der Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise die reale Wirtschaft einbrechen lassen. Die Verwerfungen in der Europäischen Währungsunion (»Euro-Schuldenkrise«) haben den Zusammenbruch des vermeintlichen iberischen Wirtschaftswunders zusätzlich beschleunigt. Das häuft sozialen Sprengstoff auf – und hat zu einer hochgefährlichen politischen Situation geführt. Sowohl ­Spaniens staatliche Integrität als auch seine sozio-politischen Strukturen werden zunehmend in Frage gestellt. Wurde früher von Griechenland als dem Zünder und von Spanien als der Bombe gesprochen, welche die Euro-Zone sprengen würden, so sieht es jetzt eher danach aus, daß Spanien beides sein könnte, und die Lage ist unberechenbar geworden. Der Boom ist vorbei. Es war eine Zeit, in der eine schnell wachsende, von extrem billigen Euro-Krediten finanzierte Wirtschaft den materiellen Wohlstand erhöht und die Klassengegensätze weitgehend verdeckt hatte. Auch der »Pakt des Schweigens« wurde nicht gebrochen, mit dem sich die politischen Kräfte des Landes nach dem Tod des Diktators Franco 1975 darauf geeinigt hatten, die Massenmorde und Verbrechen der faschistischen Diktatur im kollektiven Gedächtnisloch zu entsorgen. Mit dem rabiaten Sozialabbau zur vermeintliche Krisenbekämpfung hat sich das geändert.

Das unverarbeitete Trauma des Bürgerkriegs und der Diktatur des Putschistenführers Franco ist wieder gegenwärtig. Klassengegensätze treten so deutlich hervor wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem aber werden sie von vielen Menschen auch zunehmend als solche erkannt. Dies hat sich in vielfältigen Formen geäußert: Massenproteste gegen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft und deren institutionalisierte Korruption, Straßenkämpfe, bei denen beispielsweise uniformierte Staatspolizei auf ebenfalls uniformierte Feuerwehrleute eindrischt, ein weitverbreiteter ziviler Ungehorsam, und nicht zuletzt der große Zulauf für separatistische Bewegungen in den wichtigsten Regionen des Landes. Und immer öfter werden auf beiden Seiten der Barrikaden wieder Symbole, Begriffe und Bilder aus dem Krieg 1936–1939 wiederbelebt.

Seit einiger Zeit schwebt über jeder Diskussion zu Spanien die Frage, ob die sich ausweitende Finanz- und Wirtschaftskrise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen kann. Sie wurde nicht offen ausgesprochen, das Thema galt als tabu. Gebrochen wurde es jetzt von einem Vertreter der Offizierskaste.

Francisco Alaman, Oberst der spanischen Armee im aktiven Dienst, verglich kürzlich die aktuelle Krise mit jener von 1936, in deren Folge Franco und weitere Generäle putschten. Einziger Unterschied sei, daß bisher »noch kein Blut geflossen« ist. In einem Interview mit dem Onlineportal Alerta Digital erklärte der Obrist, daß diese Entwicklung anhalten werde, denn »die Zahlen zeigen, daß sich die Lage in den kommenden Monaten und Jahren weiter verschlechtern wird.« Anlaß der Empörung des Stabsoffiziers waren vor allem die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, der wirtschaftlich zweitstärksten Region Spaniens. Für dieses Ziel hatten im September in Barcelona 1,5 Millionen Menschen demonstriert.

Alaman platzte heraus, was offenbar viele im großteils reaktionären Offizierskorps denken: »Unabhängigkeit für Katalonien wird es nur über meine Leiche und die vieler anderer Soldaten geben. … Auch wenn der Löwe schläft, sollte man ihn nicht provozieren (…).« Die katalanischen »Nationalisten« seien »Geier« die es »zu vernichten« gelte.

Weder die militärische noch die politische Führung des Landes haben sich bisher von Oberst Alaman distanziert, geschweige denn ihn diszipliniert. Im Gegenteil. Der pensionierte Armeechef General Pedro Pitarch erklärte öffentlich, daß Alamans Ansichten »in weiten Teilen der Streitkräfte tief verwurzelt sind«. Wie zum Beweis richtete die Vereinigung ehemaliger spanischer Offiziere (Asociación de Militares Españoles, AME) eine Warnung an die demokratisch gewählten Mitgliedern des katalanischen Regionalparlaments. Die Streitkräfte würden die Integrität des Landes verteidigen und jeden, der sich an der Vorbereitung zum Auseinanderbrechen Spaniens beteiligt, »wegen Hochverrats vor ein Kriegsgericht stellen«, hieß es in El Mundo.

Doch nicht nur die Offizierskaste verbreitet Drohungen. Inzwischen hat auch der spanische Europaabgeordnete und stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal Quadras, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die spanische Regierung aufgefordert, paramilitärische Polizei in Divisionsstärke nach Katalonien zu entsenden. Dort müsse die Regionalregierung entmachtet und die Region zukünftig von Madrid aus kontrolliert werden – um die Sezession zu verhindern, so der Parlamentarier.

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