„Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?

Lügenpack (LGNPCK) aber wo steckt die Wahrheit? Bild: Wolfgang Weichert

Quelle: NachDenkseiten

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern. Albrecht Müller.

Fangen wir mit Stuttgart und seinem Großprojekt Stuttgart 21 an: 

Was sollen die Gegner von Stuttgart 21 noch anderes rufen? Sie sind hingehalten und belogen worden und man hat durch den Abriss von Teilen des Bahnhofs Fakten geschaffen, die jede Revision unmöglich machen – auch dann, wenn die Kosten weit über die gesetzten Grenzen hinweg steigen oder gravierende Mängel wie beim Brandschutz bekannt werden. (Siehe z.B. hier). Das Projekt verdankt seine Durchsetzung großen Interessen und einer professionellen wenn auch verlogenen Agitation – wie etwa der Behauptung, an der Durchsetzung von Stuttgart 21 zeige sich Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

OB Kandidat Turner ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“

Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). (Siehe hier: „Der Meister des großen Geldes“) Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.

Der Vorwurf „Lügenpack“ zielt auf die Glaubwürdigkeit der herrschenden Kreise

Die Demonstranten von Stuttgart haben verstanden: Der sachliche Widerspruch alleine hilft nicht weiter. Die demokratische Willensbildung ist ausgehebelt, weil das Verhältnis der Informationsimpulse der herrschenden Kreise zu der von ihrer Politik und ihrer Propaganda betroffenen Mehrheit wie 100:1 sein dürfte. Die herrschenden Kreise besitzen „BILD“ und Geld, sie verfügen über weite Teile der Lokal- und Regionalpresse wie auch die meisten Fernseh- und Hörfunksender. Kritische Stimmen oder auch einfach nur Freunde unserer Verfassung und ihres Versprechens von der Sozialstaatlichkeit sind dünn gesät. Sie können der Dauerkanonade der neoliberalen Agitation nicht ähnlich viele Informations- und Werbeimpulse entgegensetzen. Deshalb müssen sie die Glaubwürdigkeit der Agitatoren der neoliberalen Bewegung in Zweifel ziehen. „Lügenpack“ klingt in normalen bürgerlichen, oder auch nur schwäbischen Kreisen vielleicht etwas radikal, aber es sitzt, es trifft den Kern.

Mit der Kandidatur Turners wird der Start einer „Revolution von oben“ sichtbar, die als Dauerindoktrination im Jahre 2000 begann

In dem oben verlinkten Artikel in der Wochenzeitung „Kontext“ wird noch einiges näher beschrieben, was in unserem Zusammenhang von Bedeutung ist: Stuttgarts OB Kandidat Turner versteht sich als Vertreter des großen Geldes. Aber er weiß auch, dass dies nicht gut ankommt. Also wird eine volkstümliche Propaganda gemacht. Auch seine Rolle bei der Erfindung und beim Entwurf und der Durchsetzung von Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will er offensichtlich eher im Dunkeln lassen. Dass Turner jetzt als OB Kandidat in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit tritt und wir endlich auch über den Hintergrund der Gründung der INSM ein bisschen mehr erfahren, ist begrüßenswert. Die INSM ist von den Arbeitgeberorganisationen gegründet worden und im Hause des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) betreut worden, um das politische Klima in Deutschland zu verändern: für Privatisierung, gegen den Staat, für Flexibilisierung, für die „Revolution von oben“, wie ich das 2004 in „Die Reformlüge“ genannt hatte.

Die Gründung der NachDenkSeiten geht übrigens auf die Gründung der INSM zurück.

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