Wie sich die Schweiz am Ausland bereichert

Schweiz begünstigt Steuerflucht

Quelle: Wochenzeitung

Eine Expertise des sozialkritischen Thinktanks Denknetz zeigt erstmals die Folgen der aggressiven Schweizer Tiefsteuerpolitik: Ausländischen Staaten entgehen bis zu 36,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Jetzt hat der sozialkritische Thinktank Denknetz aufgrund von Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Berechnungen angestellt, die erstmals das Ausmass der Steuervermeidung zeigen: Jedes Jahr entgehen ausländischen Staaten durch die Schweizer Tiefsteuer­politik bis zu 36,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen (vgl. «Wie das Denknetz rechnet» im Anschluss an diesen Text).

Derzeit arbeitet das Finanzdepartement an der Unternehmenssteuerreform III. Dabei soll unter anderem die Stempelsteuer abgeschafft und die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt werden. Die erneute Steuersenkung – der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht von einem «Jahrhundert-Steuer­geschenk» – würde den Bund wohl mehrere Milliarden kosten (vgl. «Schöne Steuergeschenke» im Anschluss an diesen Text). Tatsächlich kannten die Steuersätze für Unternehmen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren nur eine Richtung: abwärts. Betrugen die effektiven Steuersätze für Unternehmen 1990 noch 19,5 Prozent, sind sie bis zum Jahr 2008 – aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen der Steuerverwaltung – auf 6,9 Prozent gesunken. Das ist, ver­glichen mit anderen OECD-Staaten, rekordverdächtig tief. Das Denknetz sieht in den tiefen Unternehmenssteuern denn auch einen wesentlichen Grund dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr ausländische Konzerne in die Schweiz zogen. So schreibt das Denknetz in seiner Expertise: «Es erstaunt nicht, dass die Schweiz für transnationale Unternehmen und insbesondere für Handelsunternehmen (zum Beispiel Rohstoffe) als Firmenhauptsitz so attraktiv geworden ist.»
Im Jahr 2004 waren in der Schweiz knapp 240 000  Unternehmen ansässig. Bis 2008 ist diese Zahl auf 280 000  angestiegen. Bemerkenswert daran ist vor allem die Zunahme von Firmen mit grossen Gewinnen. Verbuchten 2004 noch 5690 Unternehmen einen steuerbaren Gewinn von über einer Million im Jahr, waren es 2008 bereits 8286 Firmen.

Während also die Steuersätze sanken, zogen neue Firmen in die Schweiz, die immer höhere Gewinne einfuhren. 2004 betrug der steuerbare Gewinn aller in der Schweiz domizilierter Unternehmen 119,7 Milliarden Franken, 2008 waren es bereits mehr als doppelt so viel: 280,3 Milliarden – und das im Jahr der grossen Krise, als die beiden Grossbanken, die sonst für nicht unwesentliche Gewinnsummen verantwortlich sind, rund 29 Milliarden Franken Verlust machten. Von den 280 Milliarden Franken steuerbarem Gewinn waren 270 Milliarden allein auf diejenigen 8286 Unternehmen zurückzuführen, die mehr als eine Million an steuerbarem Gewinn verbuchten. Die restlichen rund 270 000  Unternehmen erwirtschafteten gerade mal 10 Milliarden Franken des steuerbaren Gewinns.

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