Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik von Demokraten und Republikanern keineswegs so groß sind, wie sie im politisch-kulturellen Diskurs erscheinen, handelt es sich dieses Mal doch um eine innenpolitische Richtungsentscheidung über den Kurs des Landes, vor dem Hintergrund des „American decline“

Die Radikalisierung der republikanischen Partei erklärt sich jedoch keineswegs nur durch den Aufschwung der Tea Party. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Rechtswende innerhalb der Konzernwelt… man will, nach Jahrzehnten kontinuierlicher Steuersenkungen, nun offensichtlich überhaupt keine Steuern mehr zahlen…

Während der Supreme Court den Konzernen mit „Citizens United“ fast unbeschränkten Einfluss auf den Wahlkampf eröffnet hat, wird gleichzeitig vielen Armen und Angehörigen der Minderheiten das Wahlrecht entzogen. Die Republikaner machen all dies aus klarem Kalkül und einem einzigen Grund: weil sie schon jetzt nur noch eine Minderheit repräsentieren, nämlich die der weißen Männer als die Kerngruppe ihrer Wählerschaft. Nach ihrer Rechtswende – mit Immigranten-Bashing, kaum verhülltem Rassismus, fanatischer Abtreibungsgegnerschaft – und angesichts der sich rapide verändernden demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung, mit einem starken Wachstum vor allem des Anteils der Latinos, können die Republikaner die Wahlen nur so gewinnen…

Im Falle seiner Wiederwahl wird Obama auf jeden Fall unter starken Druck der Konzerne geraten; eine grundlegende Abkehr vom Neoliberalismus ist schon deshalb nicht zu erwarten. Fest steht aber auch: Sollten Romney/Ryan gewählt werden, werden die Republikaner ihren Sieg als Mandat zum Generalangriff auf die Errungenschaften des New Deal interpretieren.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: