Das Märchen vom Sozialstaat

BILD ist ein wichtiger Teil des Systems – Bildquelle: Google

Quelle: The European

Unter dem Deckmantel der Euro-Krise werden sozialstaatliche Kürzungen durchgedrückt. Doch das eine hat erstaunlich wenig mit dem anderen zu tun. Schon über fünf Jahre dauert diese Krise an, und es gibt einige Mantras, die sich in dieser Zeit so tief im kollektiven Gedächtnis verankert haben, die so oft proklamiert und rezipiert worden sind, dass ohne sie kaum noch Politik zu machen ist.

Die Mär von der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat ist eines davon. Da wäre das berühmte Zitat von Guido Westerwelle aus dem Februar 2010: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“ Da wäre Philipp Rösler, der als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen in diesem Jahr verbreiten ließ, dass Sozialleistungen in Krisenzeiten nicht in immer mehr Belastungen für Besserverdienende münden dürften. Und da wäre, um den Blick etwas über die deutschen Grenzen hinaus zu weiten, der britische Premierminister David Cameron, der in einer Grundsatzrede zum Sozialstaat erklärt hat, „dass arbeitsfähige Menschen, also Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen können und sich aber dagegen entscheiden, in diesem Land viel zu lange damit durchgekommen sind. Ihr könnt nicht weiterhin Sozialleistungen beanspruchen wie bisher!“

Ein wichtiger Teil der Auflagen an Griechenland, Spanien, oder Portugal ist es, genau dies zu erreichen. In Griechenland soll das Vermögen von Leistungsempfängern besser untersucht werden, was zwar aufrichtig und rechtschaffen klingt, aber nichts anderes bedeutet als Kürzungen durch die Hintertür, wenn beispielsweise die Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld zusammengestrichen werden, wenn der Mindestlohn um 22 Prozent gekürzt wird, wenn in den USA die Macht der Gewerkschaften auf Länderebene massiv beschnitten wird oder wenn, wie in Irland, die staatlichen Gesundheitsleistungen drastisch zurückgefahren werden. Das Argument ist immer das gleiche: Angesichts der drückenden Schuldenlast seien solche Ausgaben nicht mehr zeitgemäß. Zu lange hätten die Menschen in den betroffenen Ländern über ihrem Niveau gelebt, ohne dabei über die Nachhaltigkeit eines überbordenden Sozialstaats nachzudenken. Die heutigen Kürzungen seien weniger die Quittung als vielmehr ein Weckruf aus der Realität.

passend dazu: Den Sozialstaat im Visier

Quelle: NDS [PDF – 248 KB]

Ein Beitrag von Prof. Bettina Zurstrassen über die Lobbystrategien der Arbeitgeberverbände für ein Unterrichtsfach Wirtschaft.

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