USA: Sicherheit im Land der Freien

USA Flagge

Quelle: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

von Chase Madar

Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Barack Obama versprochen, den ausufernden Sicherheitsapparat zu bändigen. Doch der hat seitdem noch erheblich an Macht gewonnen. Die Bespitzelung im Inland ist zur Normalität geworden. Und die liberalen Intellektuellen hüllen sich in Schweigen.

Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute, die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor staatlicher Verfolgung schützen.

Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen worden.

Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung des Patriot Act abgesegnet. Und das Justizministerium hat aufgrund des Gesetzes über Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit sechs Ermittlungsverfahren gegen Whistleblowers eröffnet – mehr als doppelt so viele wie unter allen früheren Präsidenten zusammengenommen.

Gleichwohl wäre es falsch zu behaupten, es habe sich nichts geändert. Tatsächlich hat der nationale Sicherheitsapparat unter Obama erheblich an Macht gewonnen. Die Liste von Personen, denen Flugreisen untersagt sind – aufgrund stets undurchsichtiger und oft willkürlicher Kriterien -, ist 2012 auf 21 000 Namen angewachsen; das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Ende 2011 hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er den Verteidigungshaushalt für 2012 absegnete. Zugleich verleiht das Gesetz der Regierung die Befugnis, wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte US-Bürger und Ausländer zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Das bedeutet eine Aushöhlung des elementaren Rechtsprinzips, das Schutz vor willkürlicher Festnahme garantiert.

Porno-Scanner, so lästig wie unwirksam

Die Obama-Regierung hat darüber hinaus in einer unbekannten Zahl von Fällen die Genehmigung erteilt, im Ausland lebende US-Bürger umzubringen, die nicht direkt in bewaffnete Aktionen verwickelt waren. Dazu brauchte sie diese nur – ohne korrekte rechtliche Verfahren – zu „Terroristen“ zu erklären. Zum Beispiel tötete eine US-Drohne im Dezember 2011 im Jemen den radikalen islamischen Prediger Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn sowie den Al-Qaida-Propagandisten Samir Khan. Alle drei waren Bürger der Vereinigten Staaten. Die gezielte Tötung von Nicht-US-Bürgern hat Obama zudem mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia drastisch ausgeweitet.

Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im Inland. Eingeschränkt wurde dabei auch die Macht der Exekutive im Hinblick auf die Kriegsführung, einschließlich geheimer Operationen im Ausland. Eine ähnliche Entwicklung erwarteten viele Wähler 2008, nachdem Obama im Wahlkampf seine eingangs zitierten Versprechen gemacht hatte.

Die Wähler wurden enttäuscht. So sind unter anderem die Sicherheitskontrollen für die Fluggäste noch lästiger geworden, nachdem auf mittlerweile 140 US-Flughäfen die umstrittenen „Porno-Scanner“ eingeführt wurden. Dabei sehen die meisten Experten in der zeitraubenden Durchleuchtung lediglich ein „Sicherheitstheater“. Und die Aufsichtsbehörde für Transportsicherheit hat inzwischen herausgefunden, dass man die Nacktscanner, für die insgesamt fast 90 Millionen Dollar ausgegeben wurden, ziemlich leicht austricksen kann.(1) Gleichwohl sehen sich Passagiere, die das Scannen verweigern, Prozeduren ausgesetzt, die viele als intimes Begrapschen empfinden.

Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: