„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer

Gewerkschafter und ehemaliger Bundesarbeitsminister – Walter Riester (SPD)

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Zwar beschwören CDU und SPD die Notwendigkeit, die Altersarmut zu bekämpfen. Aber ob Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) oder Solidarrente von Sigmar Gabriel (SPD) – in beiden Fällen hängen die „Trauben“ so hoch, dass die wirklich Bedürftigen sie gar nicht erreichen können. Außerdem ist dies nur die Reparatur nach dem Sündenfall der Riesterrente.

An der massiven Absenkung des Rentenniveaus ändert dies nichts. Die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung mit Pflichtbeiträgen bleibt weiterhin gefährdet, wenn das Netto-Rentenniveau vor Steuern bis 2030 auf 43 Prozent absinkt – für den Durchschnittsverdiener über 45 Jahre wohlgemerkt, für viele mithin noch erheblich weniger…

Am Anfang gab es ja noch eine Gruppe der Aufrechten. Ottmar Schreiner, Andrea Nahles und noch ein oder zwei. Wir haben uns immer standhaft dagegen gewehrt und gesagt: Wir können zwar eine Zusatzrente machen, aber nicht auf Kosten der gesetzlichen Altersrente. Ich stand aber am Ende allein. Bei der letzten Bundesvorstandssitzung der SPD dazu war ich tatsächlich total allein…

Die Gewerkschaften haben jenen weiteren Abriss des Sozialstaats nicht verhindert und verhindern können. Da beziehe ich mich als damalige stellvertretende Vorsitzende des DGB mit ein… Das eigentliche Problem ist, dass in der SPD keine Kraft erkennbar ist, die mit Durchsetzungswillen und Durchsetzungsfähigkeit diese dramatischen Verschlechterungen, die im Grunde genommen eine Gefährdung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten, korrigieren könnte…

In den Gewerkschaften hat sich eine gewaltige Machtverschiebung entwickelt. Die Branchengewerkschaften, wir haben ja nur noch acht DGB-Gewerkschaften insgesamt, sagen: Uns interessiert, dass wir einen hohen Organisationsgrad haben. Gewerkschaften sind Interessengruppen, sind Lobby-Gruppen. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Und zwar tun sie dies aus ihrer Sicht durchaus folgerichtig und erfolgreich: Die IG-Metall ist exportorientiert, die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), ist ebenfalls exportorientiert und braucht die jeweiligen Regierungen, insbesondere für die Finanzierung des gravierenden Niedergangs im Bergbau, egal welcher Couleur. Ver.di hat keinen so starken Organisationsgrad, mit Ausnahme der großen öffentlichen Versorgungsunternehmen und Kommunen, wo sie gut aufgestellt sind.

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Anmerkung JB: Ein bemerkenswertes Interview. Selten ging ein aktives oder ehemaliges Mitglied aus der DGB-Spitze mit sich selbst und den Gewerkschaften derart kritisch ins Gericht.

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