Romneys Pläne für die Wirtschaft

Quelle: FTD

Für seinen ersten Tag im Weißen Haus hat sich Mitt Romney viel vorgenommen. Der neue Präsident will gleich nach der Amtseinführung am 20. Januar 2013 “Obamacare” aufheben, die Gesundheitsreform des Vorgängers.

Noch vor dem Lunch knöpft er sich dann China vor: Romney hat angekündigt, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt als “Währungsmanipulator” zu brandmarken, um Handelssanktionen zu erleichtern.

Die Mittagspause fällt aus, denn: “An seinem ersten Tag im Amt wird Romney alle Bundesbehörden anweisen, die Rücknahme jedweder Regulierung der Obama-Regierung einzuleiten, die die Wirtschaft oder die Schaffung von Arbeitsplätzen über Gebühr belastet”, haben die Republikaner in ihrem Wachstumsplan versprochen.

Das Herzstück von Romneys Plänen ist die Senkung der Steuersätze quer über den Tarif. Der Spitzensteuersatz würde von 35 auf 28 Prozent fallen; der niedrigste Satz von zehn auf acht Prozent. Unternehmen sollen nur noch 25 statt wie bisher 35 Prozent zahlen. Die Reform soll aufkommensneutral sein, finanziert durch die Streichung von Schlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten. Das, urteilte Bruce Bartlett, Berater des früheren Präsidenten Ronald Reagan, stimuliere die Wirtschaft im Prinzip schon: “Aber die Idee, dass eine Steuerreform eine Wirtschaft auf Touren bringt, die unter den Nachwirkungen eines zyklischen Abschwungs leidet, ist Unsinn.” Allerdings glaubt ohnehin niemand, dass die Steuerreform voll gegenfinanziert werden kann. Das Obama-Lager beziffert die Kosten auf 5000 Mrd. Dollar über eine Dekade und beruft sich dabei auf eine Studie des unabhängigen Tax Policy Center. Romney bestreitet das, ist aber Details zur Finanzierung schuldig geblieben.Innerhalb von “acht bis zehn Jahren” will der Republikaner den Haushalt ausgleichen, obwohl er höhere Militärausgaben plant. 500 Mrd. Dollar will er jährlich einsparen – unterstellt dabei aber ein üppiges Wachstum von vier Prozent. Barry Eichengreen, Professor in Berkeley, rechnet für den Fall, dass die Republikaner auch die Mehrheit im Senat erringen, mit “scharfen Ausgabenkürzungen”. “Das wäre schlecht fürs Wachstum”, sagt er, denn es würde kurzfristig zu einem negativen fiskalischen Impuls führen. Mittelfristig würde der Staat weniger für Infrastruktur, Bildung, Forschung ausgeben, warnt der Ökonom.

Anmerkung Orlando Pascheit:

Wer am Sonntag den Presseclub angesehen hat, kann sich nur wundern. Mitt Romney wurde in einer Weise weichgespült (pragmatisch, unideologisch, Mann der Mitte), die einen wieder einmal verzweifeln ließ, an der Auswahl solcher Runden bzw. der Qualität unserer Spitzenjournalisten. Die im Vorwahlkampf und Wahlkampf vorgetragenen Positionen seien nicht der wahre Romney, sondern nur Situation geschuldet.

Das ist doch albern, inwiefern soll Romney als Präsident plötzlich für Finanzmarktregulierungen einstehen, wenn in seinem Programm die Aufhebung von Regulierungen steht usw. Als ob es das nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Video nie gegeben hätte, im dem er vor Gleichgesinnten die Hälfte der Amerikaner zu Sozialschmarotzern erklärt und damit sein wahres Gesicht zeigte.

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