Hohe Redehonorare – „Marktwert“ oder Judaslohn bzw. Investition in die künftige politische Korruption

SPD-Kavallerist Steinbrück – Bildquelle: Google

Quelle: NachDenkSeiten

Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen – nicht wegen unanständig hoher Honorare, nicht wegen der Vernachlässigung seiner Abgeordneten-Tätigkeit; die eigentliche Gefahr: der begründbare Verdacht der politischen Korruption.

Dieser Verdacht wird im Wahlkampf immer wieder eingespielt werden. Auch von Seiten der Union und der Wirtschaft. Weil Steinbrück seine Reden mit Honoraren von im Durchschnitt 14.000 € vor allem bei Banken, Versicherungen, Wirtschafts-Kanzleien und anderen Wirtschaftseinrichtungen gehalten hat, weiß man dort über die Motivation und Umstände genau Bescheid. Für die Wahlkämpfer von Union und FDP ist das ein reicher Fundus. Und – was wichtig ist – der Verdacht liegt nahe. Und außerdem: für politische Entscheidungen entlohnt zu werden, ist um vieles schlimmer als das Schwänzen von Bundestagssitzungen. Es betrifft uns nämlich sehr viel mehr. Denn wir alle zahlen letztlich für im Nachhinein oder vorher honorierte Fehlentscheidungen. Albrecht Müller.

Honorare von im Schnitt 14.000 € und Spitzenhonorare von 25.000 € für einen Vortrag sind von der Sache her nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar. Soviel kann ein Redner an einem Abend gar nicht leisten. Selbst dann nicht, wenn er humorvoll und lustig sein sollte, oder wenn er ein Ausbund an Sachverstand ist. Man muss deshalb davon ausgehen, dass mit der Vereinbarung eines so hohen Honorars anderes entgolten wird.

In der Sendung mit Maybritt Illner zum Thema Rednerhonorare vom 18. Oktober versuchten die Gesprächsteilnehmer Bremer und Kubicki (FDP) die Höhe der Honorare als Entgelt für den Marktwert der Redner darzustellen. Jutta Ditfurth hat diese Darstellung zurückgewiesen, in dem sie von ihrer Erfahrung berichtete, in einschlägigen Kreisen werde offen darüber gesprochen, dass in Redner im Blick auf ihre künftige politische Karriere investiert wird. Über diesen wichtigen Hinweis wurde in der Sendung schnell hinweggegangen. Leider.

Drei lehrreiche Erfahrungen mit den Rednern Wolfgang Clement, Oswald Metzger und Walter Riester

Für den 13. Januar 2011 hatte die Sparkasse Südliche Weinstraße den damals von der SPD weggegangenen Politiker Wolfgang Clement zur Eröffnung ihres Jubiläumsjahres eingeladen und vermutlich fürstlich (geheim gehalten) honoriert. Für den Vorstandsvorsitzenden Jung, ein Mitglied der CDU, gab es kein anderes Motiv, als Dankeschön zu sagen dafür, dass Clement die SPD in Schwierigkeiten gebracht und die Leiharbeit massiv gefördert hat. Zugleich hat er, wie wir jetzt nachträglich wissen, auch noch in die neoliberale Zukunft des Redners investiert: Clement wurde inzwischen Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ein Dankeschön für die ideologische Unterstützung waren wohl auch die Honorare für Oswald Metzger. Er war früher einmal herausragender Vertreter der Realos bei den Grünen und auch in Diensten der INSM.

Damals war er dann auch in unserer Region von der Pfälzischen Wirtschaft zum Vortrag eingeladen worden. Auch eine Mischung aus Dank und Investition in die Zukunft. Erstaunlich hoch waren mit über 7000 € viele Honorare für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Minister Walter Riester, wie Peer Steinbrück meist bei Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Das war eindeutig der Dank für die „Ölquelle“ (Maschmeyer Originalton), die der Vater der Riester-Rente den Finanzdienstleistern, Banken und Versicherungen erschlossen hat.

Die Honorare an Riester sind zum größeren Teil der Judaslohn für den Verrat an der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit an der sozialen Sicherung der großen Mehrheit unseres Volkes. Und der Dank für die milliardenschwere Förderung der Privatvorsorge auf Kosten der Steuerzahler und zugunsten der Finanzwirtschaft. Mit minimal 7000 Euro war Riester gut bezahlt dafür, aber das war wenig im Vergleich zum Profit der Finanzwirtschaft.

Wir lernen daraus: Hohe Redehonorare lassen sich dann besonders gut bezahlen, wenn die Redner vorher oder hinterher dem Steuerzahler in die Tasche greifen und den Redenveranstaltern als Wirtschaftsgruppe oder als ideologische Gemeinschaft eine besondere Gunst erweisen.

Dank für und Investition in Steinbrück

Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird. Mit ihm gibt es keine Alternative – weder inhaltlich noch personell. Das ist in den Augen der Honorarzahlenden sehr viel wert.

Die Finanzwirtschaft investiert in Steinbrück, weil sie dessen sicher sein kann, dass er auch künftig offen sein wird für die besondere Unterstützung von Banken und Versicherungen, die in Schieflage geraten sind, und dass man von ihm keine Regulierung der Finanzmärkte befürchten muss, die wehtut. Der Name Steinbrück ist so sehr mit der Deregulierung und der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ verbunden, dass man schon um der Glaubwürdigkeit des Kandidaten willen keine echte Wende zu befürchten braucht.

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