Alexis Tsipras – Merkels Sparkurs ist die Krise

Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA

Quelle: Neues Deutschland

Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA.

Deutschlands Regierungskoalition weigert sich, das Londoner Schuldenabkommen von 1953 zu wiederholen. Damals war die Bundesrepublik von ihrer Schuldenlast erlöst worden, der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde frei.

Heute zwingt Schwarz-Gelb stattdessen ganz Europa eine Politik der Austerität auf. In Griechenland tragen zweieinhalb Jahre unerbittlicher Sparzwänge und die Deregulierung des Arbeitsmarktes bereits bittere Früchte: Die öffentlichen Schulden steigen unkontrollierbar. Griechenland ist im internationalen Vergleich auf dem Abstiegspfad, obwohl die Lohnstückkosten drastisch gesenkt wurden. Große Firmen verlassen das Land.

Sparpolitik ist keine Lösung in der Krise. Sparpolitik ist die Krise. Sie riskiert gleichermaßen den Ausschluss von Staaten aus der Eurozone – und damit deren Existenz. Die Geister von Weimar ragen bedrohlich auf über Griechenland. Schwarzhemden der rechtsradikalen »Sturmabteilung« bringen jetzt schon Gewalt in die Straßen von Athen und in die Dörfer des Landes. Und: Die Sparpolitik geht auch in den beiden kommenden Jahren weiter. Ein solcher Kurs Brüningscher Art ist nicht geeignet, einer schon fünfjährigen Rezession entgegenzuwirken – er wird vielmehr in eine Tragödie münden.

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