Die „Berliner Erklärung“ der Linken in der SPD

Die neue SPD?

Quelle: NachDenkSeiten

Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen. In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“. Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung. Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten. Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt.

Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt. Von Wolfgang Lieb

Unter der Federführung von Klaus Barthel (MdB), dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hilde Mattheis (MdB) der Sprecherin der „Demokratischen Linken 21“ (DL21), Ottmar Schreiner (MdB), und Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundsatzkommission) ist eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ erarbeitet worden [PDF – 60 KB] und es wird aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

Einiges geht in die richtige Richtung

In dieser Erklärung findet man einige Forderungen, die auch wir von den NachDenkSeiten ohne weiteres mittragen könnten.

So etwa die Forderung, die SPD müsse für Vollbeschäftigung und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen und dazu gehörten

  • eine aktive Beschäftigungspolitik
  • die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
  • Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag
  • Equal Pay zwischen Mann und Frau
  • die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
  • die Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse auch bezogen auf geringfügige Beschäftigung (Mini-Jobs)
  • die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  • die Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose.

In der „Berliner Erklärung“ wird eine gerechte Steuerpolitik gefordert, also etwa eine

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • einmalige Vermögenabgabe
  • höhere Besteuerung von Erbschaften
  • ein höherer Spitzensteuersatz
  • eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz
  • eine höhere Körperschaftssteuer und der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Die SPD-Linke tritt für eine Politik für „Gute Arbeit“ ein, also etwa

  • Einen Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung (z.B.: Gesundheitsprävention)
  • Eine Ausweitung betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung
  • Ein umfassendes Forschungsprogramm für „Gute Arbeit“.

Es wird gefordert, dass die sozialen Sicherungssysteme wieder armutsfest werden und den Lebensstandard sichern sollen und dass deshalb ein Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig sei:

  • Das Leistungsziel muss wieder ins Zentrum der Rentenpolitik rücken.
  • Die Risiken prekärer Erwerbsbiographien müssen abgesichert werden.
  • Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen wieder abgeschafft werden.
  • Bei der gesetzlichen Rente muss ein Mindestsicherungsziel festgelegt werden.
  • Mittelfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden.

Es müssten die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen werden, also etwa:

  • Banken, die zu groß zum Sterben sind, müssen gesundgeschrumpft werden.
  • Es braucht einen TÜV für Finanzprodukte.
  • Schattenbank und Steueroasen müssen trockengelegt werden.
  • Die Staatsfinanzierung muss von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das deutsche Bildungssystem müsse ausgebaut werden, z.B. durch einen

  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Kitas
  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen
  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Hochschulen.

Darüber hinaus müsse insgesamt die Rolle des öffentlichen Sektors gestärkt werden, vor allem:

  • Soziale Dienstleistungen müssen in öffentlicher Regie ausgebaut und materiell als auch ideell aufgewertet werden.
  • Die Rekommunalisierung muss vorangetrieben werden.
  • Die Bedeutung von sozialen und ökologischen Kriterien in Vergabeverfahren müssen deutlich gestärkt und die Vergabepraxis transparent und diskriminierungsfrei gestaltet werden.
  • Der öffentliche Sektor muss sich durch gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze auszeichnen.

Die Linke in der SPD strebt eine nachhaltige Entwicklung an, die ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereint:

  • Klimaschutz: Die Freisetzung von CO2-Stoffen darf nicht die Aufnahmefähigkeit der Umwelt überschreiten
  • Erhaltung der Arten- und Landschaftsvielfalt
  • Nachhaltige und effiziente Nutzung erneuerbarer und nicht-erneuerbarer Ressourcen
  • Gesunde Lebensbedingungen.
  • Wir setzen uns konsequent für die Energiewende ein, d.h. u.a. für die Ablösung von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Quellen und mit einer Energieversorgung, die für jeden erreichbar, bezahlbar und sauber ist.
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