Griechenland – Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

Im Würgegriff der Troika: Griechische Arbeitnehmer – Bildquelle: Wikipedia

Quelle: NachDenkSeiten

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte. Von Jens Berger

Die griechische Ökonomie befindet sich im freien Fall. Fast alle volkswirtschaftlichen Indikatoren gehen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich zurück. Einzig und allein der Export zeigt sich überraschenderweise stabil. Dies hat jedoch nichts mit den „Reformen“ zu tun, da der „Exportboom“ sich vor allem auf die Sektoren Mineralöl und Schwerindustrie konzentriert – Sektoren, in denen der Lohnkostenanteil niedrig ist, die aber sehr kapitalintensiv sind. Vor allem bei dem wichtigsten Indikator, der Arbeitslosenquote, sieht es in Griechenland rabenschwarz aus. Jeder vierte Grieche im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos, eine Trendwende ist nicht in Sicht und bereits im nächsten Quartal wird Griechenland aller Voraussicht nach sogar Spanien als europäisches Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik abgelöst haben.

Nicht die Schulden, die Austeritätspolitik ist das Problem

Diese Entwicklung ist wohlgemerkt keine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine Konsequenz der Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik konterkarieren daher auch jegliche Hoffnung, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Staatsverschuldung herunterfahren kann. Trotz des ersten Schuldenschnitts, der nur den privaten Sektor betraf, steigt die Staatschuldenquote unaufhörlich. In diesem Jahr wird sie 169,5% betragen, 2013 sogar auf 179,3% steigen. Von der angepeilten Zielmarke von 120%, die nach Vorstellungen des IWF bis 2020 erreicht werden soll, ist Griechenland meilenweit entfernt und die Entfernung nimmt mit jeder weiteren Kürzung der Staatsausgaben nicht ab, sondern zu.

Dabei weiß zumindest der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard ganz genau, warum Ausgabenkürzungen in einer Rezessionsphase zu einer Steigerung des Haushaltsdefizits führen. Es ist erstaunlich, dass der IWF offenbar die korrekte Analyse anstellt, bei der praktischen Umsetzung jedoch das genaue Gegenteil propagiert. Der IWF gleicht hierbei einem Arzt, der vollkommen korrekt Hypotonie (niedriger Blutdruck) diagnostiziert und dem Patienten dennoch Antihypertonika (Blutdrucksenker) verschreibt.

Ohne eine Stabilisierung der griechischen Konjunktur sind sämtliche Gedanken zur Frage, ob und wie Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, Schwimmübungen auf dem Trockenen – Gedankenspiele ohne Bezug zur Realität. Doch selbst wenn sich bei der Troika die Einsicht durchsetzen sollte, dass die verordnete Austeritätspolitik jegliche Hoffnung auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ad absurdum führt, ist es keineswegs klar, dass Griechenland seinen Staatshaushalt stabilisieren und seine Schuldenquote senken kann. Momentan gehen (je nach Art der Berechnung) zwischen 10% und 25% der Steuereinnahmen direkt in die Bedienung der Zinsen für die bestehenden Altschulden. Für die Gläubiger, also vor allem die Troika selbst, ist dies eine reine Umbuchung von der rechte in die linke Tasche. Neue Kredite werden zur Verfügung gestellt um alte Kredite zu bedienen. Beim griechischen Volk bleibt von den Milliarden Euro an „Hilfsgeldern“ kein Cent hängen. Im Gegenteil – durch den Zinsdienst wird stetig das Geld aus der griechischen Volkswirtschaft herausgezogen, das eigentlich dringend notwendig wäre, um die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen zu stabilisieren.

Die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt ist nicht zielführend

Um zumindest die Belastung durch die regelmäßig anfallenden Zinsen zu mindern, wird momentan auf europäischer Ebene über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Will man bei dieser Debatte mitreden können, sollte man zunächst einen Blick auf die Gläubigerstruktur werfen und die Frage stellen, welche Folgen ein Schuldenschnitt für die jeweiligen Gläubiger hätte. Seit dem ersten Schuldenschnitt, bei dem ein großer Teil der privaten Forderungen vom öffentlichen Sektor (hier konkret der EFSF) übernommen wurde, wird nur noch rund ein Drittel der ausstehenden Staatsschulden vom Privatsektor gehalten. Neben Hedge-Fonds, die darauf wetten, dass der öffentliche Sektor auch noch den Rest der ausstehenden Schulden in voller Höhe übernimmt, gehören hier vor allem griechische Banken und Pensionsfonds zu den Gläubigern. Ein Schuldenschnitt wäre hier nicht sinnvoll, da niemand ein Interesse daran haben kann, das griechische Bankensystem vollends kollabieren zu lassen. Um dies zu verhindern, müssten die griechischen Banken dann vom ESM „gerettet“ werden – linke Tasche, rechte Tasche.

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