Billiglöhner im Bundestag

Billiglohnland Deutschland

Quelle: SWR Report Mainz

Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Bundestag arbeiten, werden schlecht bezahlt. Viel schlechter, als die im Bundestag fest angestellten Mitarbeiter und teilweise so schlecht, dass sie sogar auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen.

REPORT Mainz berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. „Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss“, sagte sie dem Politikmagazin. Auf Anfrage von REPORT MAINZ erklärt die Bundestagsverwaltung, dass „solche Fälle … dem Personalreferat des Bundestages unbekannt“ seien.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, kennt dagegen zwei weitere Fälle von Leiharbeits-Schreibkräften im Bundestag, „die aufstockende Leistungen nehmen müssen“. Für den Arbeitsmarktexperten Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz ist das ein Tabubruch: „In meinen Augen darf es im Bundestag so etwas nicht geben, weil der Bundestag das höchste parlamentarische Gremium ist, das die Gesetze, die Arbeitsgesetze, die Sozialgesetze in diesem Land verabschiedet.“ Man müsse „von solch einem Betrieb einfach erwarten, dass die Leute ordentlich bezahlt werden“.

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