Merkels Europa – Bundeskanzlerin empört über »die Griechen«

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: junge Welt   vom 09.11.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Mittwoch empört. Und das ganz öffentlich. Sie sprach vor dem Europäischen Parlament in Brüssel über die Zukunft der EU. Zur gleichen Zeit war in Athen Generalstreik. Hunderttausende wehrten sich dort gegen die ihnen zugedachte Rolle als Armenmeute der Europäischen Union. Dafür fehlt Merkel jedes Verständnis. »Es ist nicht in Ordnung, daß ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll; es ist nicht in Ordnung, daß ein Eisenbahnsystem über die Fahrkartenpreise nicht mal soviel einbringt, daß man davon die Beschäftigten bezahlen kann; es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.« Merkels Empörung ist echt. Sie richtet sich gegen »die Griechen«. Niemand weiß, warum. Denn »die Griechen« streiken gar nicht, wenn eine Privatisierung erfolgen soll.

Es streiken vielmehr jene, die die Privatisierung bezahlen müssen. Und zwar mit nichts Geringerem als ihrer Existenzgrundlage. Millionäre, Unternehmer und Banker streiken nicht. Und daß ein »Eisenbahnsystem über die Fahrpreise nicht mal soviel einbringt, daß man davon die Beschäftigten bezahlen kann, das ist nur in Merkels Europa möglich. Weil die Gewinne aus diesem System – übrigens nicht nur in Griechenland – herausgezogen werden, um mit ihnen an den Börsen zu spekulieren, und weil der Staat seiner Verantwortung zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur schon lange nicht mehr gerecht wird.

Merkels »Ich-werde-da-sehr-leidenschaftlich«-Empörung über »die Griechen« nimmt übrigens jene 2000 Familien, denen 80 Prozent des Vermögens des Landes gehören, ausdrücklich aus. Ja, es sei schmerzhaft, was »den Griechen« abverlangt werde. Ja, es sei hart. Und ja, es sei nicht immer fair, weil die Vermögenden mit ihrem Geld »längst über alle Berge« getürmt seien.

Diese Vermögenden will Merkel in Griechenland genausowenig zur Kasse bitten wie in Deutschland. Hierzulande besitzen 0,6 Prozent der Bevölkerung zusammen zwei Billionen Euro. Das entspricht fast der Höhe der gesamten deutschen Staatsschulden. Und dieses Vermögen wird faktisch nicht besteuert. Wie sagte Merkel? »Es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.« Ein falscher Zungenschlag? Mitnichten. Das System besteht gerade darin, daß die Vermögenden keine Steuern zahlen. Vor der großen Finanzkrise gab es in Deutschland 720000 Vermögensmillionäre. Jetzt gibt es 960000. Die Reallöhne sind in dieser Zeit dramatisch gekürzt worden, die Renten stagnieren. Das heißt, das gesamtgesellschaftliche Vermögen, das zudem auch noch ständig wächst, wird umverteilt zugunsten dieser 0,6 Prozent.

Das ist der Inhalt von Merkels Europa. In Deutschland mag das für viele im Moment noch verkraftbar sein, für die Bevölkerungen der Peripheriestaaten schon nicht mehr. Das Tempo der Umverteilung aber wächst.

passend dazu: Not welcome anymore

Quelle: Lost in Europe

Nach dem turbulenten Empfang im Europaparlament in Brüssel droht Kanzlerin Merkel ein Spießrutenlauf in Lissabon. Vor ihrem Portugal-Besuch am 12. November protestieren 100 Intellektuelle und Künstler gegen ihre Politik. Merkel sei “Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert” – und deshalb nicht willkommen.

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