Endlich sagt das mal einer: Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“

Quelle: NachDenkSeiten

Im Club 2 des ORF gab es in der vergangenen Woche eine Diskussion zum Thema „Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Milliarden auf anonymen Konten: Wird das Bankgeheimnis auf Dauer zu halten sein?“ (Ankündigung und Teilnehmer siehe unten in der Anlage 1). Die Sendung war in mehrerer Hinsicht spannend: Die Taktik der Schweizer Banken wurde sichtbar, Kritiker wie Jean Ziegler und der Whistleblower“ und frühere Bankmanager Rudolf Elmer werden mit Gegenattacken niedergemacht. Besonders interessant: der vom Wiener Professor für Finanzrecht Werner Doralt eindringlich vorgetragene Hinweis, dass bei den in der Diskussion stehenden Steuerabkommen Österreichs und Deutschlands mit der Schweiz wie in der gesamten Debatte immer nur über die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge gesprochen wird, während tatsächlich sehr viel höhere Einkommen hinterzogen werden, die dann als Schwarzgelder die Basis der Zinserträge sind. Auf den NachDenkSeiten haben wir darauf im Zusammenhang mit dem Fall Zumwinkel schon mehrmals hingewiesen (siehe Anlage 2). Albrecht Müller.

Quelle: youtube

In Fall Zumwinkel wie auch bei tausenden anderer Fälle hätte ja nicht nur die Hinterziehung der Steuern auf die Zinsen interessieren müssen, sondern auch die Höhe der Schwarzgelder, die die Basis der Zinseinkommen waren, und die Herkunft der Schwarzgelder. Die vorliegenden und zur Entscheidung anstehenden Steuerabkommen regeln dieses Problem nicht. Es wird einfach übergangen. Das war auch in der Diskussion im Club 2 so und wird vermutlich genauso weiter gehandhabt.

Zu einigen Höhepunkten der Diskussion, meist mit Angabe von Minuten bei der Sendung:

  • Ab Minute 22 äußert sich Professor Werner Doralt zum Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz. Dort findet sich die zitierte Äußerung darüber, dass die Zinsen ein Bruchteil der um vieles höheren Einkommen darstellen, die als Schwarzgeld in der Schweiz und anderen Steueroasen lagern.
  • Der Professor fährt in dieser Passage einen Angriff auf die Schweiz, der an Deutlichkeit nichts vermissen lässt: Die Schweiz habe sich jahrzehntelang am Steueraufkommen fremder Volkswirtschaften vergriffen. Sie habe eine blühende Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften aufgebaut.
  • Ab Stunde 1 Minute 5 prognostiziert Doralt, dass trotz Abkommen die Schwarzgeldtransfers weitergehen werden. Es führe deshalb kein Weg an dem automatischen Informationsaustausch vorbei.
  • An den Äußerungen des Vertreters des Schweizer Bankenverbandes Hans-Peter Portmann wurde die Taktik der Schweizer Banken sichtbar: Man gibt zu, dass man Fehler gemacht hat, dass es zu kritisierende Zustände gab. Aber jetzt sind wir prima. Wir wandeln uns. So die Botschaft.

Anlage 1:

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