Eurozonen-Finanzminister lassen Griechen am Abgrund taumeln

Euromünze

Quelle: NachDenkSeiten

Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können. Von Niels Kadritzke.

Ein Grundsatzstreit zwischen Eurozone und IWF

Ob die Finanzminister der Eurozone am kommenden Montag endlich ein verbindliches Konzept und damit die Auszahlung beschließen werden, ist derzeit offen. Denn nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters rührt die Verzögerung keineswegs von „technischen“ Schwierigkeiten, wie Eurozonen-Chef Juncker beschönigend meinte. Vielmehr gibt es grundsätzliche Differenzen zwischen der Eurozone (bzw. ihren dominierenden Kräften) und dem IWF, was die „Tragfähigkeit“ (viability) des griechischen Schuldenabbauprogramms betrifft (diese Differenzen habe ich mehrfach in meinen letzten Beiträgen dargestellt).

Die 15-seitige Vorlage für die Euro-Finanzminister, auf die sich Reuters bezieht, geht von einer klaren Prämisse aus: Das ursprüngliche Kriterium für die Tragfähigkeit, nämlich die Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020, ist unmöglich zu erreichen – es sei denn die Staaten der Eurozone und die EZB „schreiben einen Teil ihrer Kredite an Griechenland ab“. Das aber wird von Deutschland und anderen Nordländern strikt abgelehnt bzw. ist nach dem EZB-Statut rechtlich nicht möglich (siehe dazu auch Jens Berger vom 7. November). In der Vorlage heißt es dazu (nach Reuters), ohne weitere Maßnahmen würde die griechische Verschuldung 2020 immer noch bei 144 Prozent des BIP liegen. Diesen Schuldenstand weiter zu senken, erfordere Maßnahmen, die auf Einbußen an Kapital oder an öffentlichen Geldern der Gläubigerstaaten hinauslaufen würden. Das aber würde „zumindest in einigen Mitgliedsstaaten, die politische und öffentliche Unterstützung für die Gewährung von Finanzhilfen gefährden“.

Das Papier geht davon aus, dass das 120-Prozent-Ziel erst 2022 erreicht werden kann – und auch das nur mit zusätzlichen Maßnahmen, über die man sich noch nicht einigen konnte. Der IWF dagegen hält diese Verschiebung um zwei Jahre für Augenwischerei und bezweifelt grundsätzlich die „Tragfähigkeit“ des ganzen Programms ohne einen Schuldenschnitt auch für die „offiziellen“ Gläubiger Griechenlands. Ohne ein „tragfähiges“ Konzept aber hat der IWF analoge Probleme wie die Eurozone und die EZB: Zum einen verbietet in diesem Fall das IWF-Statut, weitere Kredite zu gewähren, zum anderen sind innerhalb der Organisation die nicht-europäischen Länder immer weniger bereit, im Fall Griechenland ein Auge zuzudrücken.

Griechenland schleppt sich zur Ziellinie, die keine war

Bei der griechischen Regierung ist die Enttäuschung über den Ausgang des Brüsseler Treffens natürlich groß. Denn die Eurozonen-Finanzminister haben ihr bescheinigt, dass sie mit der Verabschiedung des neuen „Sparprogramms“ und neuer massiver Haushaltskürzungen für 2013 „ihren Teil der Arbeit“ durchaus erledigt habe. In Athen hat man deshalb das Gefühl, dass sich die Regierung Samaras abermals über eine Ziellinie geschleppt, die keine ist. Ein gewisses Mitgefühl für die Regierung lässt sogar die oppositionelle linke Syriza erkennen, die das Ergebnis von Brüssel mit dem Satz kommentiert: „Die Regierung erfüllt alle Wünsche (der Eurogruppe), und wird als Belohnung nur gedemütigt.“

Der griechische Sparmarathon geht also weiter, und die Distanz, die noch zu bewältigen ist, bleibt auf längere Zeit unbekannt. Derweil spitzt sich die ökonomische und soziale Krise weiter zu. Im dritten Quartal 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7.2 Prozent eingebrochen, damit hat sich die Rezession noch vertieft und wird für das gesamte Jahr 2012 deutlich über 7 Prozent liegen. Das bedeutet zugleich, dass der für 2013 erwartete Rückgang des BIP um 5 Prozent aus heutiger Sicht eine zu optimistische Annahme ist. Die Arbeitslosenrate ist bei 25 Prozent angelangt – und diese Zahl wurde für den August, einen vom Tourismus belebten Ferienmonat ermittelt. Ende dieses Jahres wird sich die Quote der 30 Prozent-Grenze nähern. Zudem hat heute mindestens die Hälfte aller noch Beschäftigten lediglich einen Teilzeitjob oder aber eine nicht reguläre also unversicherte Arbeit.

Die parlamentarische Mehrheit der Regierung Samaras ist weiter geschrumpft. Nach den neuesten Umfragen gehen drei Viertel Prozent der Bevölkerung davon aus, dass die Dreier-Koalition (ND, Pasok, Dimar) die volle Legislaturperiode nicht überleben wird. Und 60 Prozent der Befragten rechnen im Fall von Neuwahlen mit einem Sieg der linkssozialistischen Oppositionspartei Syriza. Deshalb will ich im folgenden Beitrag nicht nur den Hintergrund und die Folgen der jüngsten Haushaltsbeschlüsse darstellen, sondern auch die Überlebenschancen der Regierung Samaras untersuchen, und – damit verbunden – die Perspektiven und das Dilemma der sozialistischen Opposition.

Neue Kosten für den griechischen Haushalt

Am 7. November verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetzespaket, das die rechtlichen Voraussetzungen für ein neues „Sparprogramm“ schaffen sollte, mit dem die Regierung Samaras das öffentliche Defizit in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 um 13,5 Milliarden Euro reduzieren will. Vier Tage später folgte die Abstimmung über den Staatshaushalt 2013, mit dem die erste Etappe dieses neuen „Sparprogramms“ umgesetzt wird. Dieses Programm ist das dritte, das seit Mai 2010 auf Geheiß der Troika (EU, EZB, IWF) beschlossen wurde, und zwar nach monatelangen Verhandlungen mit vielen Unterbrechungen und Konflikten, sowohl zwischen der Troika und Athen als auch innerhalb der griechischen Regierungskoalition. Da die Auflagen der Troika wieder in einem „Memorandum“ (griechisch: mnimónio) formuliert wurden, wird das neue Sparpaket allgemein als „Memorandum 3“ bezeichnet.

Aber selbst mit den beiden Abstimmungs-„Siegen“ im 300-sitzigen Parlament – der erste mit der extrem knappen Mehrheit von 153 Stimmen, der zweite mit 167 Stimmen – hat die Regierung Samaras ihr Etappenziel noch nicht erreicht. Das ist erst erreicht, wenn die Finanzminister der Euro-Zone die 31,5 Milliarden Euro aus dem ESFS-Rettungsprogramm freigeben, die Griechenland eigentlich schon für Juli zugesagt waren. Zudem sind Athen nach dem 2. Memorandum (vom März 2012) bis Ende des Jahres weitere 13,3 Milliarden Euro zugesagt. In Athen geht man trotz der Konflikte zwischen Eurozone und IWF immer noch davon aus, dass die Gesamtsumme von fast 45 Milliarden Euro spätestens am 5. Dezember ausgezahlt werden kann.

Allerdings hat die Verzögerung für den griechischen Haushalt schon jetzt bittere Konsequenzen. Um Gehälter und Renten bis Ende des Jahres auszahlen zu können, musste die staatliche Schuldenverwaltung PDMA am 13. und 15. November neue kurzfristige Staatspapiere (sog. T-bills von ein- bzw. dreimonatiger Laufzeit) im Wert von 5 Milliarden Euro per Auktion verkaufen, wobei die Zinsbelastung von etwas über 4 Prozent natürlich wieder den Haushalt belastet (zum Vergleich: in derselben Woche verkaufte die Bundesrepublik T-Bills im Wert von 4.3 Milliarden Euro zu einem negativen Zinssatz von 0,02 Prozent). Eine weitere Folge ist, dass ohne die Milliarden aus dem Rettungsschirm weder die Banken rekapitalisiert noch die Schulden der Regierung gegenüber dem privaten Wirtschaftssektor (schätzungsweise 7 bis 8 Milliarden Euro) bezahlt werden können.

Die fälligen 44 Milliarden Euro werden also dringend gebraucht, um akute Löcher zu stopfen. Sie sind noch keineswegs das viel beschworene Konjunkturprogramm, sondern erlauben es dem griechischen Staat lediglich, sich zum nächsten Zwischenziel zu schleppen, das bezeichnenderweise nur negativ zu definieren ist: als abermaliges Hinausschieben der Zahlungsunfähigkeit, sprich des offenen Staatsbankrotts.

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