Große Rathauskoalition verteilt Weihnachtsgeschenke an LBBW-Manager

Bildquelle: Google

Quelle: DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart vom 22.11.2012

Zum Mehrheitsbeschluss von B90/Grüne, CDU, SPD, FDP und Teilen der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, zur Umwandlung von 612 Millionen Euro an stillen Einlagen in unverzinstes, voll haftendes und unkündbares Kernkapital als neue Geldspritze für die kriselnde Landesbank, erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher DIE LINKE. Stuttgart:

„Heute sitzen im Gemeinderat die Euro-Scheine locker. Zumindest für LBBW-Manager. 80 Millionen Euro aus der städtischen Schatztruhe konnte LBBW-Chef Vetter als vorweihnachtliche Beute aus dem Rathaus tragen. Schusters letzter Akt der Nächstenliebe mit notleidenden Bank-Managern reisst mittelfristig ein tiefes Loch in die Stadtfinanzen. Behilflich waren ihm bei seinem Deal auch Grüne und SPD, die heute mit ihren Stimmen verbriefte Anwartschaften auf millionenschwere Zinszuflüsse für den städtischen Haushalt verschenkt haben. Grüne, CDU, SPD, Freie Wähler und die FDP bilden eine bankenhörige Rathauskoalition, die dafür verantwortlich ist, dass nun noch mehr Lasten der selbstverschuldeten Konzernkrise auf dem Rücken der Stadtbevölkerung ruhen. Bei soviel vorauseilendem Gehorsam der Kommunalpolitiker knallen in der LBBW-Zentrale jetzt sicherlich die Champagnerkorken.“

Während die anderen Parteien ihre Politik der nicht-öffentlichen Hinterzimmerdeals fortsetzen, fordert DIE LINKE eine öffentliche Debatte um die Zukunft der städtischen Beteiligung an der maroden Landesbank. Sie soll im kommenden Jahr in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Ozasek fasst die Position der LINKEN zusammen: „Wir wollen perspektivisch eine öffentliche und demokratisch kontrollierte Stadtsparkasse, die zum Wohl aller Menschen in Stuttgart handelt, nicht auf deren Rücken privatisiert, zockt und spekuliert. Die LBBW ist für kommunales Geld bislang ein Fass ohne Boden. Und die Stadt hat keinerlei Kontrolle über die Geschäftspolitik der Landesbank. Zuletzt zeigte die Privatisierung der 21.500 LBBW-Wohnungen, dass weder Aufsichtsrat noch Management der Bank Rücksicht auf die Belange der Landeshauptstadt und ihrer Menschen nehmen wollen.“

„Dass vor der Hintergrund des großen Investitionsstaus bei den Schulen und im Kita-Ausbau um jeden Euro für Soziales, Kultur, Stadtentwicklung und Personal im Rat gerungen werden muss, ist landläufig bekannt. Der LBBW hingegen wird zur gleichen Zeit das Geld sprichwörtlich hinterhergeschmissen. Wir fordern deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sie können dem LBBW-Deal mit ihrer Stimme einen Riegel vorzuschieben und damit den Grundstein für ein soziales, ökologisches und ethisch korrektes Bankgeschäft mit einer kommunalen Stadtsparkasse legen. Der Kreisvorstand der LINKEN hat deshalb heute die Beteiligung an einem Bürgerbegehren beschlossen.“

Kontakt: Christoph Ozasek
Mobil: 0151-16743839
DIE LINKE. KV Stuttgart

www.die-linke-stuttgart.de

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