Rettungsmilliarden für Zypern: Reiche Banken, armer Staat

Flagge Zypern

Quelle: Spiegel Online

Zypern verhandelt mit den Euro-Partnern über ein Milliarden-Rettungspaket – doch von der Hilfe könnten ausgerechnet Banken profitieren, die auf der Insel große Summen russischen Schwarzgelds verwalten. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendiensts BND, über den der SPIEGEL berichtete, lagern in Zyperns Banken 26 Milliarden Dollar russischer Eigentümer. Bei dem Geld soll es sich laut BND großenteils um Schwarzgeld handeln, das vor dem russischen Fiskus in Sicherheit gebracht wurde.

Die Summe ist für zyprische Verhältnisse gewaltig – die gesamte Wirtschaftsleistung der Insel beträgt gerade einmal 17 Milliarden Euro. Ausgerechnet der Mini-Staat mit gerade mal 900.000 Einwohnern ist der größte ausländische Direkt-Investor in Russland. Die Erklärung dafür liegt in den Auslandskonten der Russen:  Angelockt von niedrigen Steuersätzen bringen sie ihr Geld nach Zypern und investieren es dann über in Zypern registrierte Kapitalgesellschaften zurück in der Heimat. SPD und Grüne hatten im Haushaltsausschuss des Bundestags bereits im Sommer die Bundesregierung aufgefordert, den niedrigen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent und die Geldwäschevorwürfe bei den Verhandlungen mit Zypern anzusprechen. Ob es am Ende eine EU-Taskforce gegen Geldwäsche auf Zypern geben wird, ist ungewiss. Noch unwahrscheinlicher ist die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Schon einmal flossen schließlich europäische Rettungsmilliarden in ein Steuerparadies. Irland bekam 2010 rund 85 Milliarden Euro aus dem EFSF. Aus Deutschland wurde damals die Forderung laut, den Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent zu erhöhen. Doch die irische Regierung weigerte sich standhaft, ihren Standortvorteil aufzugeben – und kam damit durch.

Anmerkung Orlando Pascheit: Da schafft es die EU locker, weiß Gott größere Volkswirtschaften als Zypern mit tief in die jeweilige Volkswirtschaft eingreifenden Sparauflagen zu bepflastern, versagt dabei aber vollkommen, kleinere innereuropäische Steueroasen wie Zypern oder Irland trocken zu legen. Viel ist die Rede von einem gemeinsamen Haus Europa, gar einer Fiskalunion, aber es besteht nicht der Wille – oder sollte es tatsächlich Unfähigkeit sein – den Unterbietungswettbewerb bei Steuersätzen auf Profite von Unternehmen zu unterbinden oder bestimmte Mindestnormen in  der Gestaltung des Konzernrechts oder der Transparenz von Eigentumsverhältnissen zu schaffen.

Die Folgen dieser Unterlassung beschreibt Sven Giegold so: “Zyperns Geschäftsmodell der letzten Jahre war es, mit niedrigen Steuersätzen und großzügigen Geheimhaltungsregeln möglichst viel Steuersubstrat aus anderen Mitgliedstaaten anzulocken. Wie auch Irland konnte Zypern mit diesem Geschäftsmodell zu Lasten anderer Länder Europas zunächst einen Boom im eigenen Land auslösen, hat aber keine nachhaltige Wertschöpfung erzielt und steckt heute in tiefen Problemen.

Ein Antrag Zyperns auf Mittel des Rettungsfonds würde bedeuten, dass ein Land Hilfe von genau jenen Staaten beantragt, die bislang Steuerausfälle durch die Standortpolitik Zyperns verkraften müssen. Damit gefährdet man auf wieder neue Art und Weise die Akzeptanz der Rettungsschirme für den Euro.”

Ziemlich absurd wird es, wenn der deutsche und der britische Finanzminister auf dem G 20-Gipfel vorschlagen, steuersparende Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Niedrigsteuerländer zu verbieten. Warum ist dies nicht innerhalb des europäischen Binnenmarktes, spätestens in der Eurozone, schon längst geschehen? ‘Transfer pricing’ ist nun wirklich nichts Neues. Es ist schon seit den 90er Jahren bekannt, dass multinationalen Unternehmen ihre anderswo entstandene Gewinne z.B.  in der irischen Steueroase konzentrieren. Berühmt ist das Beispiel der Arbeiter in der Coca-Cola-Essenzfabrik in Drogheda, die zwei Mill. Pfund Profit pro Kopf erwirtschaften. In Zypern –  auf  900.000 Einwohner kommen etwa 250.000 Kapitalgesellschaften – kommt hinzu, dass zypriotischer Holdings ihre Gewinne unbesteuert aus der EU heraus verlagern können.

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