SPD-Renten-Beschluss stellt den DGB-Vorsitzenden und auch die NachDenkSeiten bloß.

Fortgesetzter Rentenbetrug

Quelle: NachDenkSeiten

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.

Der vom Parteikonvent der SPD am 24.11. verabschiedete Rentenbeschluss [PDF – 143 KB] mit dem Titel „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ enthält zu den beiden wesentlichen Punkten folgende Formulierungen:

Rente mit 67 in Abschnitt VI.:

  • „Es bleibt bei unserem Parteitagsbeschluss – der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60-bis 64 -jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“
  • Ist damit für die heute 30- oder 40-jährigen klar, dass sie nicht mit einem Abschlag von zweimal 3,6 % rechnen müssen, wenn sie mit 65 Jahren kaputt sind? Es ist nicht klar, die Drohung bleibt erhalten. Und Spitzenkandidat Steinbrück unterstreicht diese Unsicherheit mit seiner Forderung nach „Beinfreiheit“. Die Unsicherheit der jungen potentiellen Riester-Renten-Kandidaten ist genau das, was die Versicherungswirtschaft und die Finanzdienstleister brauchen.

Keine Absenkung des Rentenniveaus.

  • Das wird im Abschnitt V. des SPD-Beschlusses vom 24. November behandelt. Dort heißt es: „Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“
  • Es gibt die behaupteten Unsicherheiten über Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Einkommen und Produktivität nicht in der von der SPD deklarierten Weise. Insoweit es sie gibt, gibt es genügend Möglichkeiten, die Unsicherheiten auszugleichen bzw. ihnen entgegenzuwirken: durch aktive Beschäftigungspolitik, durch eine gezielte Anhebung der Erwerbsquote, durch produktivitätsfördernde Maßnahmen, durch ein Programm zur Erhöhung der Quote sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge und letztlich dann noch durch die Anhebung des Beitragssatzes.
  • Es gibt wirklich ausreichend Stellschrauben, um der Altersarmut und der Absenkung des Rentenniveaus entgegenzuwirken. Man muss das allerdings wollen. Die SPD will offensichtlich dies nicht. Sie will vor allem nicht die Konzentration aller Mittel auf eine Stabilisierung und Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rente.

Hängepartie statt Sicherheit fürs Alter und die Rente

Beide oben genannten Beschlüsse führen zu Hängepartien. Die Leute brauchen aber Gewissheit. Jene, die diese absurden Hängepartien durchgesetzt haben, wollen offensichtlich die Unsicherheit, weil damit die Verkaufsargumente für die Agenten der Privatvorsorge erhalten bleiben. Ich will dieses Argument anschaulich machen und zitiere dazu die Einlassung des berühmtesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, des Professors Raffelhüschen. Er hat vor Versicherungsvertretern folgendes gesagt:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

(Quelle: ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD)

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