Meinungsmache bestimmt das politische Leben. Hier der Blick auf die Manipulationen der Woche – Nr. 1

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Quelle: NachDenkSeiten

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

1. Zur „Kauflaune“ zu Weihnachten

  • Das ZDF beglückte uns gestern in der heute-Sendung wie seit Jahren üblich mit einem Bericht über die Konsumentenstimmung im Vorfeld von Weihnachten. Ab 10’ 46’’ läuft dieser Teil von „heute“. „Eines steht fest“, erklärt die Reporterin des ZDF, „das Weihnachtsgeschäft 2012 wird alles andere als bescheiden.“ – Dafür gibt es keinen Beleg außer einer Umfrage der GfK, der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. Die GfK ist berühmt für ihre bodenlosen Konsumeinschätzungen. Wenn Sie GFK in unserer Suchfunktion eingeben, werden Sie eine Menge Belege dafür finden.
  • Man kann die Stimmungsmache für das Weihnachtsgeschäft für harmlos halten. Im konkreten Fall ist sie konjunkturpolitisch sogar hilfreich. Aber diese Stimmungsmache auf der Basis von angeblichen GfK-Studien hat in der Vergangenheit häufig dazu beigetragen, dass konjunkturpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage unterlassen wurden. Zu untersuchen, wie die jeweiligen GfK-Studien einschließlich der Medienberichte darüber in die konjunkturelle Entwicklung passten bzw. einer vernünftigen Wirtschaftspolitik entgegenliefen, wäre ein gutes Thema für Diplomarbeiten in Volkswirtschaftslehre.

2. Angela Merkel: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung

Das sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 21.11.2012 im Deutschen Bundestag, hier bei Sekunde 25 zu finden:
  • Angela Merkel weiß, dass kaum jemand dieser Aussage glaubt. Die Erfahrungen vieler Menschen widersprechen dem. Und dennoch ist das eine kalkulierte Übertreibung. Politiker und alle anderen Agitatoren wissen aus Erfahrung, dass auch bei Übertreibungen – es sei denn sie seien lächerlich überzogen – immer etwas hängen bleibt. Der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, beherrschte dieses Instrument meisterhaft. Geißler beschuldigte die Sozialdemokraten, die “fünfte Kolonne” Moskaus zu sein. Und er hielt der Friedensbewegung vor, erst der Pazifismus der dreißiger Jahre habe Auschwitz möglich gemacht. Willy Brandt konterte damals ähnlich übertreibend, Geißler sei “seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land”.
  • Die Übertreibungen werden oft genutzt, um das eigene Potenzial an Wählerinnen und Wählern und Anhängern zu stabilisieren. Das mag bei Angela Merkel das maßgebliche Motiv für ihre Einlassung gewesen sein.
    Die Stimmungsmache der Bundeskanzlerin wird übrigens von der Zeitung „Das Parlament“ vom 26. November 2012 – einem öffentlichen Organ sozusagen – nach Kräften unterstützt: „Wie eine Insel im Sturm“ lautet die Überschrift auf Seite 1, „Schäuble in Champagnerlaune“ lautet die Überschrift zur Haushaltsdebatte auf Seite 3.

3. Piraten: Das Ziel Vollbeschäftigung sei weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. – Die Piraten sind damit das Opfer einer seit langem geläufigen Meinungsmache: Die Arbeit geht uns aus!

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