Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung

Armut in Deutschland

Quelle 1: Presseportal
Quelle 2: umfairTeilen

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. “Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.” Der ganze Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen “Hofberichterstattung” endlich eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.
“Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den Händen weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar benannt. Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen zentralen Problemen in Deutschland zu stellen”, sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

Das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” fordert die Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf. Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,
Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

dazu: Kränkende Schönfärberei

Quelle: taz

Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik?

Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: “Alles prima”? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt sich dann vielleicht – sagen wir: verhöhnt. Dank der Süddeutschen Zeitung ist nun aber ein hübscher Vergleich zwischen dem Armutsbericht bekannt geworden, wie er im September das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) verließ – und dem Armutsbericht, wie er nun nach Überarbeitung durch den Rest der Bundesregierung aussieht.

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