Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet

STOP THE NET GRABQuelle: DGB

Das freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschränken – Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf.

Der Aufruf

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, plant die Verabschiedung neuer Regeln, um die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu beschränken.

Eine Gruppe von Telekommunikationsunternehmen hat sich mit Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien, die die Freiheit im Internet bereits erheblich einschränken, zusammengetan, um bei der UN-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation im Dezember ein neues Vertragswerk vorzulegen.

Bislang hat dieser Vorschlag kaum Beachtung gefunden, aber angesichts seiner ernsthaften Auswirkungen müssen wir unverzüglich handeln, um gegenüber der IFU und ihren Mitgliedsländern deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen werden, wenn ihr Recht auf eine ungehinderte Kommunikation untergraben wird.

Der Vorschlag würde bedeuten, dass Regierungen und Unternehmen überall auf der Welt die Möglichkeit hätten:

  • Dienste wie E-Mail und Skype kostenpflichtig zu machen;
  • den Internetzugang zu beschränken; und
  • alles, was wir online machen, zu überwachen.

Für die Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären die neuen Regeln sogar noch nachteiliger.

Unterschreiben Sie die weltweite Petition! Und bitten Sie die Vertreter/innen Ihrer Regierung, die an der Konferenz teilnehmen, diese Änderungen abzulehnen, die die Freiheit im Internet für immer ernsthaft einschränken werden. Werden Sie jetzt aktiv, bevor es zu spät ist. Wir brauchen einen neuen Prozess, bei dem auch die Menschen gehört werden, einschließlich der Beschäftigten, deren Existenzgrundlagen zunehmend durch das Internet beeinträchtigt werden.

Indem Sie die Petition unterschreiben, schließen Sie sich den Zehntausenden Menschen an, die gegen eine unnötige und restriktive Internetregulierung protestieren.

Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle.

Darum ist es so wichtig, dass wir gemeinsam von unseren Regierungen und internationalen Organisationen die Achtung der Freiheiten, die das Internet uns allen gibt, fordern und verlangen, diesen Vorschlag im Keim zu ersticken.

Unsere Freiheit im Internet hängt von Ihnen ab, und wir haben nicht viel Zeit. Die IFU wird Anfang Dezember über diesen Vorschlag entscheiden. Unterschreiben Sie die Petition daher noch heute.

Es bleibt nur noch wenig Zeit.

Hintergrund: www.equaltimes.org/action/stop-the-net-grab

FAQ: Fragen und Antworten zu den Auswirkungen der Änderungen

IGB: Ausweitung staatlicher Kontrolle und Zensur im Internet befürchtet

Abstimmen: www.change.org/fingerwegvomnetz

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