Steinbrücks Nominierungsrede und was dazu zu sagen wäre

SPD-Kavallerist Steinbrück - Bildquelle: Google

SPD-Kavallerist Steinbrück – Bildquelle: Google

Quelle: NachDenkSeiten

In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert. Von Jens Berger.

Steinbrück und die Agenda 2010

Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.

Nominierungsrede [PDF – 228 KB], Seite 4

Während der gesamten 100-minütigen Rede verlor Peer Steinbrück kein einziges kritisches Wort zur politischen Vergangenheit der SPD zwischen 1998 und 2009. Das Wort „Agenda“ kommt in seiner Rede gar nicht vor – auch der Begriff „Hartz IV“ kommt ein keiner Stelle vor. Von einem Richtungswechsel ist hier überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil. Steinbrück bleibt sich treu. Der Mann, der vor zwei Jahren überzeugt war, „dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird“ und seiner Partei noch vor drei Monaten beim Stichwort „Umgang mit der Agenda 2010“ geraten hat, „etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist“, zu üben, blieb seiner Linie auch in Hannover treu. Dabei ist es ein echtes Kunststück, 100 Minuten über Politik zu reden und sozialökonomische Missstände anzuprangern, ohne die Ursache für diese Missstände beim Namen zu nennen. Stellenweise geriet Steinbrücks Kritik an der Realität da schon zu unfreiwilliger Komik:

Schauen wir uns die Wirklichkeit noch einmal an: Fast 7 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. 1,3 Millionen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro die Stunde. 900.000 Leiharbeiter arbeiten für weniger als 40 Prozent Lohn im Vergleich zu ihren gleich qualifizierten Kolleginnen und Kollegen. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist inzwischen befristet.

Nominierungsrede [PDF – 228 KB], Seite 14

Diese „Wirklichkeit“ ist freilich nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern eine direkte Folge der Agenda-Politik von SPD und Grünen, die sowohl von der CDU als auch von der FDP damals wie heute voll und ganz getragen wurde und wird. Steinbrücks Realitätskritik erinnert dabei an ein älteres Wahlplakat der Linken, auf dem Oskar Lafontaine mit dem Satz „Erst die Menschen in Armut treiben und dann von Mindestlohn schwätzen“ abgebildet ist.

Zwischen den beiden zitierten Passagen vergingen in der Rede rund 30 Minuten. Kritische Beobachter sollten jedoch eins und eins zusammenzählen können. Auch wenn die Delegierten dies verdrängen, die immer noch nicht aufgearbeitete Vergangenheit der SPD könnte spätestens im Wahlkampf ein Bumerang werden. Was soll die wahlkämpfende Parteibasis kritischen Passanten denn antworten? Die Schaffung eines Niedriglohnsektors war nun einmal das erklärte Ziel [PDF – 91.4 KB] der Agenda-Politik der SPD und die Leiharbeit wurde erst durch die Agenda 2010 zu einem flächendeckenden Problem. Wie kann man die Folgen der Agenda 2010 beklagen, die Agenda selbst allerdings als „größte politische Leistung der Nachkriegszeit“ verklären?

Auch seine Amtszeit als Bundesfinanzminister reflektiert Steinbrück nicht kritisch

Es ist jedoch nicht nur die Agenda 2010, die Steinbrück bei seiner Rede ausblendet. Wer die kurzen Passagen anhört, in denen Steinbrück Themen aufgreift, mit denen er als Bundesfinanzminister direkt zu tun hatte, kann nicht wirklich glauben, dass es sich hier um ein- und dieselbe Person handelt:

[…] statt Kapitulation vor dem Erpressungspotential von Finanzmärkten – eine rigidere Regulierung und Aufsicht von Finanzmärkten, und schließlich: Statt Leisetreterei im Umgang mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – kein Pardon mit Steuersündern!

Nominierungsrede [PDF – 228 KB], Seite 8

Was heute eine „rigide Aufsicht von Finanzmärkten“ sein soll, war im Koalitionsvertrag der großen Koalition [PDF – 619 KB], den Peer Steinbrück maßgeblich mitgeschrieben hat, noch eine Aufsicht „mit Augenmaß“. Von einer „rigiden Regulierung“ wollte er damals überhaupt nichts wissen und Regulierung stattdessen abbauen. Und sein an die Hunnenrede von Kaiser Wilhelm II erinnerndes „kein Pardon mit Steuersündern!“ erinnert geradezu frappierend an seine „Drohung“, gegen Schweizer Banken mit „der Kavallerie“ vorzugehen. Außer großmäuligen Sprüchen geschah in seiner Amtszeit diesbezüglich jedoch gar nichts. Steinbrück wollte die Kavallerie losschicken, was ankam war jedoch ein altersmüdes Zirkuspony mit einem Clown mit Flitzebogen. Wie er „ohne Pardon“ gegen „Steuersünder“ (das korrekte Wort wäre Steuerhinterzieher) vorgehen will, sagt Steinbrück freilich nicht. Doch nicht nur zu diesem Thema gibt sich Steinbrück betont nebulös – wer in seiner Rede konkrete Forderungen sucht, sucht meist vergebens.

Die Bürger registrieren sehr genau, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und dass sie, die Steuerzahler, die Letzten sind, die für Risikoignoranz und Fehlentscheidungen von Banken haften müssen. Sie registrieren sehr genau, dass ein wichtiges Element dieser Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr stimmt, nämlich dass Haftung und Risiko zusammenfallen. Damit muss Schluss sein!

Nominierungsrede [PDF – 228 KB], Seite 5

Wer wollte Peer Steinbrück hier widersprechen? Aber warum hat Steinbrück dann während seiner Amtszeit aktiv dafür gesorgt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Bei der „Rettung“ von IKB, HRE und Commerzbank sozialisierte Steinbrück die Verluste der Banken in einer so noch nie gekannten Dimension. Und warum hat er auch von der Oppositionsbank aus jedem Gesetzentwurf zugestimmt, der dem Steuerzahler die Kosten der Fehlentscheidungen von Bankern aufbürdet? Wenn die Bürger dies wirklich „sehr genau registrieren“, dann dürften sie Peer Steinbrück auch nicht wählen.

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