Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

Milliardengrab Stuttgart 21Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.12.2012, Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter:

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

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Verfassungsrechtler: Volksabstimmung über S 21 nicht mehr verbindlich

Quelle: ARD Mediathek

Die Kostensteigerung bedeutet, dass die Volksabstimmung von damals keine Verbindlichkeit mehr hat. Die Regierung Kretschmann ist nicht mehr an die Volksabstimmung von 2011 mehr gebunden. Die tatsächlichen Gegebenheiten haben sich geändert. Dann kann entweder das Parlament entscheiden oder man kann das Volk erneut befragen.

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