Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium

lobbyingQuelle: LobbyControl

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Hier ein paar erste Einschätzungen zu dem Fall sowie die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in Ministerien.

Aktualisierung 13.12.

Allmählich wird klarer, wer die Beteiligten an dem Skandal sind: der beschuldigte Lobbyist aus der Apotherschaft ist nach Medienberichten Thomas B., der bis Sommer 2011 Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) war. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Neuspree. Diese sitzt in den gleichem Gebäude wie die die Firma El Pato, die das Internet-Portal “Apotheke Adhoc” betreibt, in dem vertrauliche Dokumente aus dem Gesundheitsministerium auftauchten. ABDA arbeitete wohl auch nach dem Ausstieg von Thomas B. mit “Apotheke Adhoc” zusammen. Weitere Informationen siehe unter anderem taz und Rheinische Post (oder auch die Printausgabe der SZ).

Es bleiben aber weiter wichtige Fragen offen:

  • Die Verantwortung des Apothekerverbands ABDA. Er versucht sich selbst von der Spionage zu distanzieren. Aber natürlich hat der Verband eine Verantwortung für das Verhalten seiner Mitarbeiter, aber auch von externen Kooperationspartnern. Er muss jetzt schnell offenlegen, wie die Insiderinformationen aus dem Gesundheitsministerium innerhalb des Verbandes genutzt wurden und warum niemand im Verband die Brisanz der Informationen erkannt oder hinterfragt hat. Auch die Beteiligung von Thomas B. an der eigenen Lobbyarbeit und die Geschäftsverbindungen nach seinem Abschied vom Verband müssen auf den Tisch.
  • Die Auswirkungen der Spionage auf die offizielle Politik. Gesundheitsminister Bahr hat gesagt, es habe keine Beeinflussung gegeben. Wir halten diese Einschätzung für fragwürdig. Auf welcher Analyse beruht sie? Der strategische Nutzen der beschafften Insider-Informationen für die Apothekerlobby liegt auf der Hand. Ihre Lobbyarbeit hat vermutlich davon profitiert haben – ohne dass dies dem Gesundheitsministerium bewusst gewesen sein muss. Hier ist dringend eine genauere Untersuchung notwendig. Welche Kontakte gab es in den letzten Jahren zwischen Gesundheitsministerium und Apothekerlobby? An welchen Stellen wurden Gesetzesentwürfe oder andere politische Vorhaben nochmal verändert?

Schranken für den Fluss von Insiderinformationen

Der Fall beleuchtet die Wichtigkeit von Insiderinformationen für Lobbyisten. In diesem konkreten Fall ist nach bisherigem Informationsstand tatsächlich kriminell vorgegangen worden. Aber darüber hinaus gibt es einen großen Graubereich, wie Lobbyisten an Insiderinformationen kommen. Hier wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus demokratietheoretischer Sicht handelt es sich dennoch um problematische Praktiken: wenn etwa ehemalige Politiker als Lobbyisten angeworben werden oder wenn Ministerien das Schreiben von Gesetzen an Anwaltskanzleien delegieren, die selbst wiederum Rechtsberatung oder Lobbydienste für Unternehmen anbieten. Deshalb brauchen wir über die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieses besonderen Einzelfalls hinaus klare Schranken, die für mehr Distanz zwischen Politik und Lobbyisten sorgen. Dazu gehören Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und ein Ende des Gesetzesoutsourcing durch Ministerien.

Aktuelle Informationen zu externen Mitarbeitern in Ministerien

Ein weiteres Problemfeld sind die sogenannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien. Dabei handelt es sich um Vertreter von Unternehmen oder Verbänden, die zweitweise in Bundesministerien tätig sind. Dieses hochproblematische Wechselspiel wurde 2008 durch eine Verwaltungsvorschriften stark eingeschränkt. Hier ein paar aktuelle Informationen dazu:

  • In der Liste nicht erfasst sind Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen im Gesundheitsministerium. Der Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter erfasst öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die gesetzlichen Krankenkassen nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen haben wegen ihres öffentlichen Auftrags eine Sonderstellung: das Sozialgesetzbuch gibt sogar eine gesetzliche Basis für die beratende Mitwirkung im Gesundheitsministerium. Trotzdem wäre es sinnvoll, ihre Mitwirkung zumindest transparent zu machen.
  • Bereits 2006 gab es einen Eklat, weil ein Vertreter der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als externer Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vertrauliche Unterlagen kopierte, die später in den Medien auftauchten. Mehr dazu in dem DAK-Artikel in unserer Lobbypedia.

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

Ergänzungen und Aktualisierungen

Mehr zu unseren Forderungen für eine striktere Lobbyregulierung in unserem Positionspapier (pdf). Zu den wichtigen Grundbausteinen gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister, das in Deutschland lange überfällig ist.

Wir möchten auch nochmal auf den problematischen Fall des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn hinweisen. Er war zeitweise an einer Lobbyagentur eine Mitarbeiters beteiligt. Eine inakzeptable Konstruktion, bei der es auch um die Frage von Insiderinformationen und Interessenkonflikten geht. Wir haben Herrn Spahn dazu vor fast zwei Wochen auch eine Reihe von Fragen gestellt, auf die wir bis heute keine Antwort erhalten haben.

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