Embedded Neoliberalism

Peer Steinreich

Peer Steinreich

Quelle: Junge Welt

Hintergrund. Das Projekt des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück heißt Finanzmarktregulierung – in Europa und mit mehr »Demokratie« beim Abnicken längst gefallener Entscheidungen

Georg Fülberth

Die Sache begann im Herbst 2011 als Lachnummer. Ein Buchcover zeigte den Altkanzler Helmut Schmidt und den Abgeordneten Peer Steinbrück vor einem falsch aufgestellten Schachbrett. Im Inneren des Bandes redeten sie sich hanseatisch mit ihren Vornamen »Helmut« und »Peer« und per Sie an. Sie bestätigten einander, wobei der Jüngere den Älteren verhalten anbetete und dieser ihn als seinen politischen Erben empfahl. Das wirkte peinlich. Gottvater sprach mit seinem Sohn und salbte ihn: Aber gewiß doch könne er übers Wasser gehen. Der war aber ohnehin schon dieser Auffassung. Kaum jemand wagte die Vermutung, Helmut Schmidt sei über das Alter hinaus, in dem man die eigenen Fähigkeiten noch realistisch einschätzen könne, wenn er sich jetzt anmaßte, durch Handauflegen an den Wählern des Jahres 2013 und dem nächsten Bundestag vorbei den nächsten Kanzler auszurufen.Daß er sich mittlerweile jenseits allgemein gültiger Regeln aufhält, hat er Anfang 2007 schon öffentlich verkündet, als er einen Ehrendoktorhut der Universität Marburg entgegennahm. Er erzählte, bei der Bekämpfung der Hamburger Sturmflut 1962 habe er Gesetze brechen müssen, im Deutschen Herbst 1977 und bei der Anbahnung des NATO-Rüstungsbeschlusses 1979 habe er sich nur auf sich selbst verlassen können. Inzwischen gab er auch bekannt, den lieben Gott gebe es wohl nicht, und er deutet an, deshalb habe er sich da und dort an dessen Stelle setzen müssen. Aufmerksamere Beobachter wiesen es vernünftigerweise von sich, in solcher Weise zu psychologisieren, sondern vermuteten, daß das Arrangement Teil einer Kampagne sein könnte, vermuteten dahinter aber eher eine pfiffige Geschäftsidee der Zeit, vielleicht auch der Holtzbrinck-Verlagsgruppe oder von Hoffmann und Campe. Das war immerhin schon ein bißchen materialistisch, aber noch nicht genug.Von gründlicherem Nachdenken wurde man allerdings ohnehin durch die nächsten Vordergrund­inszenierungen abgehalten.
Nach der Buchaffäre ist Steinbrücks Prätention im Innenleben der SPD kleingehäckselt worden. Er erschien als einer, der zu früh gestartet war und in einer Troika gelandet ist. Das kam ihm dann aber wieder zugute, denn die Umfragewerte deuteten darauf hin, daß 2013 nur sozialdemokratische Vizekanzlerkandidaturen möglich seien, vor denen sich seine Genossen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier lieber drücken wollten. Steinbrück schien aber so verblendet, daß er das gar nicht merkte, vielleicht auch aus Altersgründen: 2017, wenn die Chancen vielleicht besser sind, ist er schon 70. Obwohl ihm dank beider Vorsicht die Nominierung durch den Vorstand am Ende von selbst zuzufallen schien, wirkte er doch wie einer, der sich aufgedrängt hatte.Gleich anschließend wurde er in eine Auseinandersetzung um seine Rednerhonorare verwickelt. Er konnte da eine Retourkutsche gegen Kollegen der anderen Fraktionen fahren lassen, doch blieb der Eindruck, man habe es mit einem Politiker zu tun, der im Grunde nur mit sich befaßt sei. Der leichte Aufschwung für die SPD in den Umfragen nach seiner Nominierung hielt nicht lange, die Partei schwächelte erneut. Menschen von Geschmack, die die Politik der Kanzlerin zwar nicht schätzen, verglichen jedoch die uneitle Art, in der sie ihre Position wie eine Kindergottesdiensthelferin erklärte, mit dem Gepolter Steinbrücks und kamen zu dem Ergebnis, da inhaltlich ohnehin kaum ein Unterschied zu bemerken sei, könne man sie stilistisch als das kleinere Übel betrachten. Irgendwo war schon die Frage zu lesen, wann und auf welche Weise die SPD ihn denn rechtzeitig wieder los werden könnte.Dann brachte der Spiegel am 12. November eine Titelgeschichte über Charisma heraus. Eine der sieben Personen, die als Träger dieser Gabe herausgestellt wurden, war: Helmut Schmidt. Charisma ist nie eine individuelle Eigenschaft eines Menschen, sondern dieser wird von oben angestrahlt. Er verkörpert eine Macht, die höher ist als er selbst. Wer sich nicht derart theologisch ausdrücken will, kann auch sagen: Durch ihn spricht ein Projekt. Was wäre das im Fall Schmidt? Antwort: eine Kanzlerschaft Steinbrücks. Dieser allerdings ist uncharismatisch, weshalb Schmidt ihm seinen Vorrat leiht. Das ist dann sinnvoll, wenn nicht nur ein von ihm geschätztes Individuum einen begehrten Job erhält, sondern wenn dies zur Erreichung eines allgemeineren Ziels geschehen soll. Gibt es das?Antwort: Ja. Das Projekt hinter dem Projekt, also die Rechtfertigung eines Kanzlerkandidaten Steinbrück, ist die von diesem geforderte Regulierung der Finanzmärkte.

Parteienübergreifende Agenda

Damit steht er nicht allein, im Gegenteil: Es handelt sich inzwischen um ein parteienübergreifendes Vorhaben, allenfalls die FDP nimmt sich davon aus. Steinbrück kann sich als der Vollstrecker dieses konsensualen Vorhabens darstellen, weil er gegenwärtig Oppositionspolitiker ist und aus dieser Stellung heraus der Kanzlerin vorwerfen darf, sie habe auf diesem Feld bislang nichts erreicht. Das verbindet sich mit dem zumindest unterschwelligen Verdacht, sie sei eine Komplizin der sogenannten Zocker. Durch ihren Spruch von der »marktkonformen Demokratie« hat sie diesem Anwurf zugearbeitet. Andererseits redet auch sie von der Notwendigkeit, die Finanzsphäre zu regulieren, kann also durchaus dieser Fast-Einheitsfront zugerechnet werden. Gelingt es Steinbrück und dem Teil der Mainstreammedien, die ihn unterstützen, ihn als den besseren Akteur im gemeinsamen Spiel erscheinen zu lassen, dann ist es durchaus denkbar, daß die gegenwärtigen Umfragen Makulatur werden und auf der Zielgeraden 2013 eine rot-grüne Mehrheit sich einstellt.

Halten wir fest: Zumindest die Bekämpfung der Turbospekulation ist eine von nahezu allen betretene Plattform, auf welcher der SPD-Kandidat sich nun um die Position des Primus bemüht. Um zu begreifen, weshalb plötzlich die Finanzmärkte gebändigt werden sollen, empfiehlt es sich, sich ein paar Gedanken über den Zustand des Gebildes zu machen, das in der Fraktionssprache links von SPD und Grünen als »Neoliberalismus« bezeichnet wird.

Dieser entstand nach dem 11. März 1973, als das Währungssystem von Bretton Woods aufgekündigt wurde, gedieh zur vollen Blüte mit dem »Big Bang« vom 27. Oktober 1986, dem an der Londoner Börse mehrere wichtige Regulierungen zum Opfer fielen, und nahm bald danach mit dem elektronischen Wertpapierhandel zusätzlich Fahrt auf. Damit endete ein anderes Projekt, das sich über ein Jahrhundert lang – vom Crash in der Bismarck-Zeit 1873 an – herausgebildet und sich schließlich sogar durchgesetzt hatte. Der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi nannte es die »Große Transformation«: die Ablösung der reinen Wettbewerbswirtschaft durch eine stärkere Koordination der Ökonomie unter Beteiligung des Staats und schließlich auch von Teilen der Arbeiterbewegung. Rudolf Hilferding fand bereits 1924 dafür den Namen »Organisierter Kapitalismus«, andere sprechen vom Korporatismus zwischen Big Business, Big Labour und Big Government, der Terminus »Staatsmonopolistischer Kapitalismus« ist auch nicht schlecht. Für die stark wohlfahrtsstaatlich geprägte Phase zwischen 1947 und 1973 benutzen einige Leute den Begriff »Embedded Liberalism«. Damit also ist es seit 1973 vorbei. In Umkehrung zweier eben genannter Begriffe kann man dem, was jetzt kam, folgende Namen geben: Disembedded Liberalism, Desorganisierter Kapitalismus. Das gebräuchlichere Schimpfwort »Neoliberalismus« haben wir ja schon erwähnt.

Wichtiger als diese Titulierungen ist die Sache selbst. Offenbar hat sich die Zusammensetzung der herrschenden Klasse etwas geändert. An die Seite, teilweise an die Stelle der alten Fabrikmanager sind die Dirigenten der Finanzdienstleistungsbranche getreten. Zusammen mit ersteren und dem politischen Personal betreiben oder begünstigen sie a) die Spekulation, üben sie b) kostensparenden Druck auf Unternehmen und Löhne aus und organisieren c) den Abbau von infrastruktur-, sozial- und wirtschaftspolitischen Staatsfunktionen, soweit diese bisher dem unmittelbaren Zugriff des Kapitals im Wege standen.

Da Banken, Versicherungen, Fonds und Ratingagenturen dabei ausschlaggebend sind, geht der Begriff »Finanzmarktgetriebener Kapitalismus«, der in diesem Zusammenhang zuweilen gebraucht wird, in Ordnung.

Seit dem Immobilienkrach in den USA 2007 und der Lehman-Pleite 2008 wird das erste der drei eben aufgezählten Merkmale. die ungehemmte Spekulation, denjenigen unheimlich, die an einer risikoärmeren Entwicklung des Kapitalismus interessiert sind. Am 5. Januar 2009 nahm sich der Milliardär und Pharmaunternehmer Adolf Merckle, ein Repräsentant des produzierenden Kapitals, das Leben. Seine Familie gab bekannt: »Die durch die Finanzkrise verursachte wirtschaftliche Notlage seiner Unternehmen und die damit verbundenen Unsicherheiten der letzten Wochen sowie die Ohnmacht, nicht mehr handeln zu können, haben den leidenschaftlichen Familienunternehmer gebrochen, und er hat sein Leben beendet.« Adolf Merckle hatte zur Absicherung seiner Firmen in großem Maße Wertpapiere ins Portefeuille genommen, die während des Crashs ins Bodenlose gefallen waren. Spätestens seitdem wissen auch diejenigen, die durchaus noch dem Neoliberalismus anhängen, daß dessen ausschließlich spekulativen Züge – die sogenannten »Auswüchse« – zurückgenommen werden müssen. Aus dem »Disembedded Liberalism« soll ein »Embedded Neoliberalism« werden.

Ob der besser sein wird als der jetzige Zustand, ist nicht sicher. Sollen die hohen Spekulationsgewinne, die durch Regulation verlorengehen, anderwärts wieder hereingeholt werden, muß der Druck auf Löhne und Sozialausgaben erhöht, weiter privatisiert, die unternehmerische Steuer»last« noch mehr gesenkt werden, wobei letzteres durch fortgesetzte Ausgabensenkung der öffentlichen Hände »gegenzufinanzieren« ist. Es empfiehlt sich, derlei in jene »große Erzählung« einzuspinnen, für die Steinbrück vor einiger Zeit in einem Duett mit dem Historiker Heinrich August Winkler schwärmte. Kommen wir also jetzt zum Beitrag der Intellektuellen.

Die Berater der SPD …

Die Auseinandersetzung um die Bändigung der Finanzmärkte wird zur Zeit vor allem auf dem Feld der Europapolitik ausgetragen, seit die großen Finanzakteure sich dort verspekuliert haben und einen Verlust ihrer Anlagen fürchten. Zur Bewältigung dieser Krise werden zwei Konzepte angeboten.

Das erste, es gilt politisch als eher rechts, sieht vor, die betroffenen Länder des europäischen Südens nicht zu unterstützen bis hin zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Das ist beim Bild-Publikum populär, hat aber gleich zwei Nachteile: Die großen Geldhäuser müßten ihre Kredite, die sie nach Südeuropa vergeben haben, abschreiben, und die deutsche Exportindustrie fände in den aufgegebenen Ländern keine Käufer mehr. Der Rest-Euro (oder gar eine neue D-Mark) würden so stark aufwerten, daß auch die Ausfuhr in andere Währungsgebiete Not litte.

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