Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung

Armut trotz Arbeit

Armut trotz Arbeit

Quelle: Gegenblende

Seit der Einführung im Jahr 2000 wurden bisher drei Armutsberichte vorgelegt, 2001, 2005 und 2008, sprich: in jeder Legislaturperiode einer. Ein Jahr vor dem Ende von Schwarz-Gelb ist es also allerhöchste Zeit für den schwarz-gelben Armutsbericht. Und tatsächlich hat das dafür zuständige Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen unlängst seinen Entwurf vorgelegt.

Völlig zu Recht heißt es dort in der Einleitung: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Und weiter: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Dies, so von der Leyens Fazit, verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Alles völlig zutreffend – und von niemandem, der sich mit der Materie auskennt, wirklich bezweifelt. Aber offenbar verletzte dies allzu sehr das besonders feine Gerechtigkeitsempfinden des aus bekannten Gründen ohnehin stark unter Druck stehenden Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Nach Auskunft der Bundesregierung wurde daher – in bestem Orwell-Deutsch – etwas „geglättet“.

Nun heißt es doch tatsächlich: Die sinkenden Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen. Keine Rede davon, dass es sich bei diesen „neuen Vollzeitjobs“ in unzähligen Fällen um Jobs handelt, die ohne Aufstockung durch Hartz IV nicht einmal zum Überleben reichen. Damit erfüllt dieser Armutsbericht exakt den Anspruch des Orwellschen Neusprech: Begriffe werden bewusst völlig unklar oder sogar diametral entgegen ihrer ursprünglichen Bedeutung gebraucht, damit man so ihren wahren Inhalt nicht mehr erkennt…
Heute gilt es, dieser Diskriminierung der neuen Armen endlich entgegenzuwirken. Am Anfang müsste daher die Aufklärung über die neuen Formen unverschuldeter Armut stehen. Diesem Aufklärungsauftrag handelt die Bundesregierung mit ihrem geglätteten Armuts- und Reichtumsbericht jedoch aktiv zuwider.

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