US-Politik hängt fest

USA Flagge

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Quelle: junge welt

Rainer Rupp
 
Sind die USA nun über die »Fiskalklippe« gestürzt oder nicht? Die Nachrichten um den Jahreswechsel sind widersprüchlich. Aber letztlich spielt die Antwort auf die Frage trotz der großen Inszenierung in den Medien keine Rolle.
Denn die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. Mit »Fiskalklippe« werden die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ab 1. Januar 2013 bezeichnet, welche die US-Wirtschaft eventuell mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis zu vier Prozent belasten und in die nächste Rezession stürzen könnten. Der US-Kongreß hatte sich Anfang 2012 auf diesen Automatismus geeinigt, falls sich die beiden Parteien nicht auf einen Kompromiß bei den Haushaltskürzungen verständigen sollten. Dies war bis Mitternacht am 31. Dezember 2012 nicht geschehen.
Die Republikaner blockierten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Obamas Steuererhöhungen für die Superreichen und verlangten stattdessen Einsparungen bei den Sozialprogrammen, speziell bei Medicare (Medizinische Versorgung für die über 65jährigen), Medicaid (Medizinische Hilfe) und bei der Sozialversicherung für pensionierte Regierungs­angestellte. Diese Kürzungen zielen aber in das Interessenzentrum der Wähler von Obamas Demokratischer Partei. Das Problem für Washington ist, daß Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung mit 1,677 Billionen Dollar im Jahr 2012 zusammen etwa 47 Prozent der US-Haushaltsausgaben ausmachten. Zählt man die vierte große Position, den Rüstungsetat von fast einer Billion Dollar (688 Milliarden für den Pentagon-Haushalt, 138 Milliarden für die Nachsorge der Veteranen, 60 Milliarden für die CIA, weitere Zig-Milliarden Dollar für die US-Nuklearwaffen, die im Haushalt des Energieministeriums versteckt sind) hinzu, dann machen diese vier großen Posten bereits 75 Prozent des gesamten US-Haushalts aus.
Von diesen vier großen, dominierenden Titeln kann nur der Rüstungsetat alljährlich im Haushaltsgesetz willkürlich erhöht oder gekürzt werden. Die anderen drei sind sogenannte »mandatory«, durch allerlei Gesetze geschützte Ausgaben, deren Empfänger sich ihre Ansprüche durch jahrzehntelange Einzahlungen erworben haben. Um diese Positionen zu beschneiden, bedürfte es eines jahrelangen Streits um Gesetzesänderungen, die sich keine der beiden Parteien leisten kann.Sollte jetzt tatsächlich die »Fiskalklippe« aktiviert worden sein, bedeutet das, daß der nächste Haushalt um 100 Milliarden Dollar kleiner ausfallen muß als der von 2012. Die drei »mandatory« Positionen blieben dabei unangetastet. Die 100 Milliarden müssen nach der Rasenmähermethode bei allen anderen Haushaltsposten eingespart werden. Aber damit wäre das Problem nicht gelöst. Laut Prognose der Haushaltsbüros des US-Kongresses sollen die Staatsdefizite bis 2022 jährlich bei einer Billion Dollar liegen. Die automatischen Kürzungen im Jahr 2013 würden das Defizit auf 900 Milliarden reduzieren – falls es nicht durch eine weitere Rezession wieder explosionsartig steigt.
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