“Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Von Armut bedrohtZeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF – 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „Altersarmut“ des „Wissenschaftlichen Beirats“ [PDF – 110 KB] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Von Wolfgang Lieb

Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest:

  • dass die Armutsquote seit Jahren auf dem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liege, also die deutsche Politik zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen in Armut belasse,
  • dass jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeite,

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 90 KB]

  • dass 7,6 Millionen Mensch oder 9,3 Prozent der Bevölkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums benötigten.
  • dass eine „dramatische Zunahme“ der Einkommensarmut im Alter absehbar sei.
  • dass die Chancen aus der Armut herauszukommen sich „entscheidend verschlechtert“ hätten. Wer einmal arm sei, habe immer weniger Chancen habe der Armut zu entkommen. Auch nach den jüngsten, vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderungen bei den Hartz-Regelsätzen von Kindern und durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket hätten diese Kinder aus von Armut betroffenen Familien „keine Chance“ aus dem Armutskreislauf aufzusteigen.

Der Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, Caritas und Diakonie sowie Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert als Gegenmittel unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze oder Förderprogramme gegen Wohnungsnot. Die nak ist „schockiert“ über die durch das Wirtschaftsministerium geschönte Fassung des regierungsamtlichen „Armuts- und Reichtumsbericht“ [PDF – 5 MB] (hier auch noch einmal in der Fassung des Sozialministeriums [PDF – 12 MB]).

Es seien doch die Gesetze, die zu einer Ausweitung der Niedriglöhne geführt hätten und es sei doch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro, „der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft“, sagte die nak-Sprecherin Michaela Hofmann.

Soviel zu den keineswegs neuen, traurigen Tatsachen, die immer wieder beiseitegeschoben werden.

Wirtschaftsminister Rösler bringt dagegen seine bezahlten Wissenschaftler in Stellung

Es war sicherlich kein Zufall, dass am gleichen Tag an dem die Nationale Armutskonferenz ihren „Schattenbericht“ vorstellte, das Bundeswirtschaftsministerium mit einem schon am 30. November verabschiedeten Gutachten des von seinem Hause finanzierten „Wissenschaftlichen Beirats“ an die Öffentlichkeit trat.

Der federführende Betreuer dieses „wissenschaftlichen“ Gutachtens, Axel Börsch-Supan – inzwischen zum geschäftsführenden Direktor eines Max-Planck-Instituts „geadelt“- sieht in der Altersarmut derzeit kein großes Problem.

Das hat allerdings für die gegenwärtige Situation auch niemand, auch nicht die nak behauptet. Aber natürlich wurden in den meisten Medien beide Veröffentlichungen in einem Aufwasch behandelt und gegenübergestellt. Das Ablenkungsmanöver vom Grundproblem der zunehmenden Armut insgesamt ist also wieder einmal weitgehend gelungen.

Man muss wissen, dass Börsch-Supan zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge gehört. Er war neben Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup einer der lautstärksten professoralen Mietmäuler für eine Zerstörung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an einer privaten Altersvorsorge gewinnen konnte. Dementsprechend war er natürlich auch ein vehementer Verfechter der Rente mit 67.

Es ist deshalb nicht weiter erstaunlich, dass der von Börsch-Supan betreute „wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministers behauptet, dass „die Ursachen der Altersarmut nicht primär in den Rentenreformen der Jahre 2001-2007, sondern in unzureichenden Erwerbsbiographien zu suchen sind“. Und für seine Biografie ist schließlich jeder selbst verantwortlich – wird dabei unter der Hand suggeriert.

Gegen von der Leyen und gegen das Rentenkonzept der SPD

In seinem neuesten „Gutachten“ spricht sich dieser „wissenschaftliche Beirat“ z.B. sowohl gegen die „Lebensleistungsrente“ von der Leyens als auch gegen die „Solidarrente“ der SPD aus. Diese Formen der Absicherung von Altersarmut würden „die ohnehin bestehenden negativen Anreizeffekte auf das Arbeitsangebot verstärken.“

Will sagen, ohne die Drohung mit Altersarmut wären nach Meinung dieses Beirats die Menschen noch weniger bereit Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

Altersarmut wird bekämpft, indem man sie einfach wegdefiniert

Im Übrigen sei der Begriff „altersarm“ sehr „emotionsbesetzt“. Eigentlich bestehe die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut gar nicht. Denn: „Altersarmut im Sinne eines Einkommens, das unter dem Existenzminimum liegt (gemessen am Bedarf eines Rentnerhaushalts in Analogie zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Grundsicherungsempfänger) kann es in Deutschland wegen der „Grundsicherung im Alter“ eigentlich nicht geben, da diese ja gerade nach dem Bedarf eines Rentnerhaushalts bemessen ist.“

Dass die bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts – also 374 Euro im Monat für Alleinstehende und 674 Euro für (Ehe-) Paare (nebst Zuschüsse für das Wohnen) – nicht als „arm“ betrachtet wird, ist eine ziemlich eigenwillige Definition von Armut, die allen internationalen Definitionen der Armut widerspricht.

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