„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen

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Quelle: NachDenkSeiten

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

Angstbeißer

Der Pressekampagne gegen ARD und ZDF
von Justus Meyer

Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.

Während die Bild-Zeitung in gewohnter Holzhammermanier mal einfach so behauptet, ARD und ZDF nähmen jetzt mehr Geld ein (was überhaupt noch nicht errechnet werden kann, da noch nicht ausreichend Daten vorliegen), geht die „Qualitäts“-Presse subtiler vor. Sie streut, wo immer es geht, das Wörtchen „Zwangsgebühr“ ein, damit sich beim Leser das Gefühl festsetzen kann, auf Gedeih und Verderb einem unkontrollierbaren System ausgeliefert zu sein. Einem System, das ohne Gegenleistung Geld verlangt, das ihm gar nicht zusteht.

„Zwangsgebühr“ ist ein fieses, ja hinterhältiges Wort. Es unterschlägt, dass Gebühren in der Regel ohnehin nicht freiwillig gezahlt werden. Die – inzwischen abgeschaffte – Praxisgebühr wurde auch nie als „Zwangsgebühr“ bezeichnet.
Der Begriff suggeriert auch, dass es sich um eine Art Luxussteuer handelt und nicht um eine notwendige Abgabe zur Sicherstellung von Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt. Letzteres war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen entschieden hat, dass ARD und ZDF nicht nur eine Bestands- sondern auch Entwicklungsgarantie besitzen. Der Hintergedanke dabei: solange die kommerziell betriebenen Medien nicht in der Lage sind, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Information und Bildung (übrigens auch Unterhaltung!) zu gewährleisten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie unabdingbar. Daher ist es, so kann man darauf schließen, nur recht und billig, wenn alle dafür zahlen müssen, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte.

Durch die technische Entwicklung lösen sich die Grenzen zwischen Rundfunk und Internet längst auf. Über die Tagesschau-App z.B. oder die Internetportale der einzelnen Sender lassen sich TV-Beiträge abrufen oder auch verlinken. Ein zusätzlicher Service, der von der Rundfunkabgabe abgedeckt wird.

Und das ärgert die Verleger, die im Internet Bezahlschranken errichten wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stört ihr neues Geschäftsmodell, das darauf basieren soll, dass vor allem Qualitätsinhalte Geld kosten. Der Springer-Verlag macht es mit Welt-Online vor, die WAZ, FAZ und SZ testen noch, wie das am Besten gehen könnte: Geld für Artikel im Internet zu verlangen. Die schöne neue Internetwelt könnte dann so aussehen, dass der übliche, von allen kolportierte Boulevardquark weiterhin frei im Netz erhältlich ist, Hintergrundberichte und Analysen aber bitte bezahlt werden sollen. Dass die öffentlich-rechtlichen Angebote dann schon bezahlt wären, der Nutzer also im Internet das Gefühl hätte, kostenlose Angebote zu nutzen, das ist den Zeitungen natürlich ein Dorn im Auge.

Verstehen kann man das. Guter Journalismus ist teuer. Man muss allerdings auch fragen, warum die Verleger das öffentlich-rechtliche Angebot nicht – wie jeder gute Geschäftsmann das täte – als Herausforderung betrachten. Im Gegenteil: unter Berufung auf eine „Zeitungskrise“ bauen sie immer noch Redaktionen ab, dünnen ihre Printprodukte in jeder Hinsicht aus. Sie sägen sich damit den journalistisch-ökonomischen Ast ab, auf dem sie sitzen und dem sie ihren Ruf verdanken. Dabei verdienen sie – trotz aller Klagen – immer noch gutes Geld. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftete 2011 gar den höchsten Gewinn seiner Geschichte – zwar hauptsächlich nicht mit Zeitungsangeboten, sondern mit Verkaufsportalen im Netz – aber Journalismus war schon immer das Produkt von Quersubventionierung.

Und Journalismus (wenn auch vielleicht nicht der von Springer) lebt von Glaubwürdigkeit. Die wird allerdings untergraben, wenn die Zeitungen bei der Berichterstattung über die Rundfunkabgabe unterschlagen, wo ihre Interessen dabei liegen. Und wenn sie gezielt Stimmung machen.

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