Lackmustest Umverteilung

Bernd Riexinger - Vorsitzender der Linken

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken

Quelle: junge welt

Standpunkt. Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Partei Die Linke

In getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition. Zwei wichtige Gewerkschaftsführer zeigen der Öffentlichkeit, daß sie keinesfalls gewillt sind, ihre Organisationen für einen Politikwechsel im Bundestagswahljahr 2013 zu mobilisieren, sondern daß sie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der SPD als Juniorpartnerin durchaus leben können. Insbesondere Huber drückt damit aus, daß seine Organisation mit der Politik der großen Koalition ganz gut durch die größte Krise der Nachkriegsgeschichte gekommen ist, mit Hilfe insbesondere der Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und der Abwrackprämie, was die Basis für zahlreiche innerbetriebliche Bündnisse bildete. In Wirklichkeit sind Millionen Menschen nicht gut durch die Krise gekommen. Über acht Millionen Menschen müssen im Niedriglohnbereich arbeiten, davon 1,5 Millionen unter fünf Euro die Stunde. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, unfreiwillige Teilzeitarbeit bzw. Werkverträge dehnen sich krebsartig aus. Die Tarifbindung der ostdeutschen Beschäftigten ist unter 40 Prozent und der westdeutschen unter 60 Prozent gefallen. Relativ gut durch die Krise sind also, wenn überhaupt, die »Kernbeschäftigten« der gut verdienenden Industrie und der noch besser verdienenden Exportindustrie gekommen. Offensichtlich denkt Huber, daß er dies im voraussichtlichen Krisenjahr 2013, indem doch erhebliche Gefahren durch die nicht bewältigte Euro-Krise und die auch in Deutschland nachlassende Konjunktur drohen, im Bündnis mit einer großen Koalition wiederholen kann. Wenn er sich da nur nicht täuschen wird.

Offensichtlich haben sich sowohl Huber als auch Sommer entschieden, nicht mehr die Interessen der gesamten »Arbeiterklasse«, also auch der prekär Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentner in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Politik zu stellen. Damit wächst jedoch die Gefahr, nur noch als Interessenvertreter einer kleiner werdenden Gruppe von tariflich gebundenen Kernbelegschaften wahrgenommen zu werden.

Wettbewerbskorporatismus

»Das Schweigen war ohrenbetäubend.« Mit diesen Worten kommentierte die linksliberale Schweizer Wochenzeitung WOZ am 13. Dezember 2012 das Verhalten der deutschen Gewerkschaften zum Generalstreikaufruf der Gewerkschaften in Portugal und Spanien am 14. November 2012. »Als am 14. November die Gewerkschaften von Spanien und Portugal zu einem Generalstreik aufriefen, Beschäftigte in Griechenland und Italien die Arbeit niederlegten und in Belgien keine Züge verkehrten, hörte man von den deutschen Gewerkschaften fast nichts. Keine Streiks, keine Aktionen, höchstens die eine oder andere Sympathiebekundung. Die Industriegewerkschaft Metall veröffentlichte nicht einmal den Streikaufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes.«

Eine Erklärung dafür lieferte IGM-Chef Huber, der zu später Stunde in einem Interview sagte: »Die (spanischen) Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. (…) Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, daß sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren.« Trefflicher kann man nicht ausdrücken, daß statt europäischer oder gar internationaler Solidarität Wettbewerbs­korporatismus angesagt ist. Vermeintlich erhofft man, von der Exportstärke der Metallindustrie zu profitieren und mehr als andere für die eigenen Mitglieder herausholen zu können.

Kurzfristig mag das stimmen, mittelfristig und langfristig geht diese Politik jedoch in die Hose, von den sozialen und politischen Folgen einmal ganz zu schweigen. Schon jetzt kommen die Einschläge der wirtschaftlichen Krise in Europa näher und treffen mehr und mehr Betriebe, die darauf mit Standortschließungen, Sparprogrammen und Arbeitsplatzvernichtung reagieren (Opel, Siemens, MAN usw.). Unter gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Ökonomen gibt es keinen Zweifel, daß die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern und Regionen eine Ursache für die »Schuldenkrise« sind. Deutschland trägt mit seinen immer noch wachsenden Exportüberschüssen, gestützt auf eine geringe, wenn nicht gar stagnierende Lohnstückkostenentwicklung erheblich zu diesen Ungleichgewichten bei. Sinkende Reallöhne in einem politisch gewollten, extrem gespaltenen, auseinanderdifferierenden und deregulierten Arbeitsmarkt sind neben einer hochproduktiven und weltmarktorientierten Industrie eine wesentliche Basis für diese Entwicklung.

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