Grundrecht Wohnen muss bezahlbar bleiben

DIE LINKE

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Quelle: Fraktion DIE LINKE

Papier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10./11. Januar 2013

Grundrecht Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnen ist für DIE LINKE  nicht nur ein Grundbedürfnis aller  Menschen, sondern ein Grundrecht und muss deshalb im Grundgesetz als solches verankert werden.

Realisierbar wird diese Forderung aber nur, wenn sie von grundlegenden Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft getragen wird.

Neben dieser eher  langfristigen Orientierung stellen die  aktuellen  Entwicklungen praktische und für Mieterinnen und Mieter brennende Fragen in den Vordergrund, auf die sofort reagiert werden muss.

1. Das Mietrechtsänderungsgesetz muss gestoppt werden.

2. Das Ziel der Wohnungspolitik muss darin bestehen, dass Haushalte nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für einen angemessenen Wohnraum aufbringen müssen.

3. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöhnt werden.

4. Modernisierungsmaßnahmen müssen sich am Nutzen für den Mieterinnen und Mieter  (Nebenkostenersparnis) orientieren, eine dafür zu erhebende Umlage darf höchstens 5 Prozent der Modernisierungskosten betragen und soll nach Ende der Amortisationsfrist zurückgenommen werden.

5. Mieterhöhungen allein auf Grund von Neuvermietung müssen unzulässig werden.

6. Wir brauchen eine neue Offensive für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dieser muss  neu bestimmt, wieder in Gang gesetzt und zu einer sozialen Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden. Das Genossenschaftswesen in der Wohnungswirtschaft ist zu fördern. Investorinnen und Investoren für den Neubau von Wohnungen, die öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, sind zu verpflichten, zumindest ein Drittel Sozialwohnungen mit begrenzten Mieten zu errichten. Fördermittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau dürfen nicht am Kapitalmarkt refinanziert werden, um die Kosten nicht durch Zinszahlungen an private Banken zu verteuern. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein.

7. Es muss erreicht werden, dass jährlich 150.000 Wohnungen entstehen.

8. Die Privatisierung  des öffentlichen Wohnungsbestandes muss gestoppt werden. Die Kommunen müssen zur Rekommunalisierung und Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau finanziell in die Lage versetzt werden – z. B. durch eine sozial orientierte Grundstücksbewirtschaftung. Die Wohnungsversorgung ist als  soziale Pflichtaufgabe zu realisieren.

9. Die Auftraggeber und Auftraggeberinnen  von Maklerinnen und Makler müssen deren Kosten tragen. Die regelmäßig stattfindende Übertragung der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ist zu  beenden.

10. Die Spekulation mit Wohnungen muss wirksam  verhindert werden. Dazu ist als erster Schritt die Steuerfreiheit für den Gewinn von Wohnungsverkäufen – auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist – abzuschaffen und eine Haltefrist bei nicht selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen.

11. Der Mietspiegel muss auf Grundlage aller bestehenden Mieten (Bestandsmieten) erstellt werden.

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